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Trump trifft EU-Vertreter

Mehr amerikanisches Rindfleisch für Europa

Von Alexander Armbruster, Christoph Hein, Julia Löhr und Niklas Záboji
Aktualisiert am 02.08.2019
 - 22:50
Die Einigung mit der EU über einen Anstieg amerikanischer Rindfleischexporte bezeichnete Trump als „bedeutenden Erfolg“.
Während der Handelsstreit zwischen der Trump-Regierung und China mit der Ankündigung neuer Zölle in die nächste Runde geht, zeigt sich der amerikanische Präsident der EU gegenüber versöhnlich.

Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert über den eskalierenden Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Das Weiterdrehen der Zollspirale schadet nicht nur den beiden Ländern, sondern der gesamten Weltwirtschaft“, warnte Stefan Mair, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). „Es ist besorgniserregend, wie die amerikanische Regierung die Risiken einer globalen Rezession in Kauf nimmt.“

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte der F.A.Z.: „Das ist ein überaus negatives Signal für die ohnehin schwächelnde Weltkonjunktur und unsere so stark vom Export abhängige Wirtschaft.“ Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump nun noch neue Zölle auf Autos auf den Weg bringe, „würde das den Welthandel regelrecht erschüttern und insbesondere den deutschen Export auf eine schiefe Bahn führen“. Trump drohte den Europäern wiederholt mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile, was vor allem die deutschen Hersteller empfindlich treffen würde. Derzeit stocken die Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel, weil die Amerikaner verlangen, auch die Landwirtschaft in ein umfassenderes Abkommen einzubeziehen – und nicht nur die Industrie.

Hier gab es am Freitagabend versöhnliche Töne: Die Einigung mit der EU über einen Anstieg amerikanischer Rindfleischexporte bezeichnete Trump als „bedeutenden Erfolg“. Die EU-Kommission hatte schon Mitte Juni angekündigt, Teile des Einfuhrkontingents fest für amerikanische Anbieter zu reservieren. Es gilt als Zugeständnis von Brüssel, eine weitere Eskalation im Handelsstreit zu vermeiden. Auf einem Treffen mit EU-Vertretern war Trump am Freitag zu irritierenden Scherzen aufgelegt: Seinen Worten zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten an einem Abkommen, mit dem sich die EU dazu bereit erklären werde, 25 Prozent auf Mercedes-Benz- und BMW-Autos zu zahlen, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Amerika wisse das zu schätzen, sagte Trump und schob sofort hinterher: „War nur ein Witz.“

Neue Zölle für China

Am Donnerstagabend hatte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter überraschend angekündigt, ab dem 1. September neue Zölle auf Einfuhren aus China im Volumen von 300 Milliarden Dollar zu erheben. Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten deutlich: Die Aktienkurse gaben nach, der Ölpreis fiel um bis zu 7 Prozent. Am Freitag büßte der Dax 3 Prozent ein, und die Rendite dreißig Jahre laufender Bundesanleihen rutschte erstmals unter die Marke von null Prozent.

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Hoffnung im Handelsstreit
Amerika und EU bauen Zölle ab

Trump twitterte, nachdem ihn sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer und der amerikanische Finanzminister Steve Mnuchin über ihre Handelsgespräche mit den Chinesen in Schanghai unterrichtet hatten. „Wir dachten, wir hätten vor drei Monaten einen Vertrag mit China abgeschlossen, aber leider entschied sich China, den Vertrag vor der Unterzeichnung neu zu verhandeln“, beklagte Trump. China habe indes zugestimmt, große Mengen amerikanischer Agrargüter zu kaufen, dies aber unterlassen, monierte er und attackierte den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Mein Freund Präsident Xi sagte, dass er den Verkauf von Fentanyl an die Vereinigten Staaten stoppen würde – das ist nie passiert, und viele Amerikaner sterben weiter!“

In den Vereinigten Staaten nehmen viele Menschen dieses und andere Schmerzmittel überdosiert ein. Trump versicherte aber über Twitter, weiter auf Gespräche mit Peking zu setzen. „Wir freuen uns darauf, unseren positiven Dialog mit China über einen umfassenden Handelsvertrag fortzusetzen, und sind der Meinung, dass die Zukunft zwischen unseren beiden Ländern sehr positiv verlaufen wird!“

Die in Aussicht gestellten Einfuhraufschläge träfen wohl zum Beispiel Smartphones, Laptops, Spielzeug und Schuhe. Die chinesische Führung bekräftigte ihrerseits, dass sich Peking gegen neue Maßnahmen wehren werde. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, China wolle keinen Handelskrieg, das Land werde sich aber nicht erpressen lassen.

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert, seitdem Trump im Amt ist. Beide Seiten haben seither neue Zölle erlassen. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon mehrfach erfolgreiche chinesische Technik-Konzerne sanktioniert, zuletzt den Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei. Dahinter verbirgt sich mehr als ein Handelskonflikt – es geht auch darum, wer in wichtigen Schlüsseltechnologien wie etwa der Künstlichen Intelligenz die Nase vorne haben wird.

„Wir werden das korrigieren“

Passend dazu kündigte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Freitag an, dass die Vereinigten Staaten sich wieder stärker wirtschaftlich in Südostasien engagieren werden, um Chinas Einfluss einzudämmen. „Die Trump-Verwaltung investiert in die Eigenständigkeit, die Widerstandskraft und den Wohlstand jeder südostasiatischen Nation. Und nicht nur das, wir wollen unsere Beziehung stärken und ausbauen“, sagte er am Rande eines Außenminister-Treffens in Bangkok.

Mit Blick auf den Handelskonflikt stellte Pompeo fest: Dass die Südostasiaten, und insbesondere der Handelsplatz Singapur, dessen Folgen immer stärker spüren, liege an China. „Es gab über Jahrzehnte negative Auswirkungen aufgrund des schlechten Verhaltens auf der Seite Chinas – negative Implikationen für jede Firma hier. Und wir werden das korrigieren.“

Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist der Ansicht, dass die neue Runde im Handelsstreit China in die Bredouille bringt. Doch auch für das Weiße Haus seien die nun angekündigten Zölle in den Verhandlungen nur ein Instrument und nicht das Ziel. „Die Importe, um die es jetzt geht, sind bisher aus guten Gründen von Zöllen verschont geblieben. Denn es geht um Konsumartikel wie Kleidung, Schuhe, Spielzeug und vor allem Elektronik, insbesondere Smartphones“, so Felbermayr. Weil die Margen hier klein seien, würde der Preisaufschlag weitergereicht und in den amerikanischen Supermärkten spürbar. „Diese Belastungen würden die Wiederwahlchancen Trumps beeinträchtigen“, sagte Felbermayr der F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.
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Alexander Armbruster
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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