Trumps Liste

Zehn Millionen neue Stellen und 49 andere Ideen

Von Winand von Petersdorff, Washington
25.08.2020
, 15:11
Donald Trump will Amerika noch größer machen, wenn ihn die Wähler noch einmal lassen. Tatsächlich klingen seine Ziele teils viel ambitionierter, als sie sind.

Noch kurz vor dem Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner hat Donald Trumps Wahlkampf-Team unter dem Titel „Für dich kämpfen“ eine Art Agenda des Präsidenten mit 50 Zielen zusammengestellt, die Trump erreichen will, sollten ihm die Wähler eine zweite Amtszeit im Weißen Haus genehmigen. Sein „grenzenloser Optimismus und Vertrauen in Amerikas Größe“ seien in der Agenda reflektiert, die damit im starken Kontrast zu Widersacher Joe Bidens düstere Vision für Amerika stünde.

Das Programm legt einen Schwerpunkt auf wirtschaftspolitische und sozialpolitische Ziele. Es fällt ferner dadurch auf, dass es außergewöhnlich kurz ist. Die Ziele werden knapp in Postulaten beschrieben und ohne jegliche zusätzliche Konkretisierung. Die Entkoppelung von China, die Förderung von „Made in America“ und eine restriktive Einwanderungspolitik sind Kernelemente der Liste und gleichzeitig Klassiker, mit den Trump jede seiner Reden bestückt.

An der Spitze der Spiegelstrich-Liste steht indes das Ziel, zehn Millionen neue Arbeitsplätze in zehn Monaten zu schaffen. Das klingt viel, ist aber angesichts der Arbeitsplatz-Verluste infolge der Corona-Krise nicht übermäßig ambitioniert. Zur Erinnerung: Mehr als 13 Millionen Stellen hat die amerikanische Volkswirtschaft eingebüßt. Im Juli verzeichnete Amerikas Arbeitsverwaltung 16 Millionen Arbeitslose, zehn Millionen mehr als im Februar vor der Krise. Weitere vier Millionen Amerikaner haben sich vom Arbeitsmarkt komplett verabschiedet.

Die Pleitewelle erfasst viele

Das in der Liste angekündigte Ziel, eine Million neue Unternehmen zu schaffen, fällt in die gleiche Kategorie: Es klingt nach viel, reicht aber kaum, um die Pandemie-Pleiten auszugleichen, die die amerikanische Wirtschaft aktuell erlebt. NFIB, ein Verband von Kleinunternehmern, hat jüngst eine Mitgliederbefragung veröffentlicht, derzufolge jeder fünfte Unternehmer fürchtet, die Tore seines Geschäfts für immer schließen zu müssen, wenn sich die Lage nicht binnen der nächsten fünf Monate bessert.

Und noch eine brisante Zahl verdeutlicht die Entwicklung: Die Zahl von Firmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Umsatz, die Gläubigerschutz beantragt haben, steigt schneller als in der Finanzkrisen-Rezession des Jahres 2009.

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Die von Trump stets verfolgte Idee, dass Amerika am besten alles selbst produziert, was es konsumiert, schimmert an mehreren Stellen in der neuen Liste ebenfalls durch. Sämtliche kritischen Ausrüstungsgegenstände im Gesundheitswesen sollen in den Vereinigten Staaten produziert werden. Handelsabkommen sollen das einzige Ziel verfolgen, amerikanische Arbeitsplätze zu schützen.

Entkopplung von China

Trump will Steuervergünstigen für Unternehmen, die in Amerika produzieren. Steuernachlässe winken wiederum Unternehmen, die Arbeitsplätze aus China zurückverlagern in die Vereinigten Staaten. Wer Stellen nach China outsourct, soll hingegen keine Staatsaufträge mehr bekommen. Ein zusätzliches wichtiges Detail: Hightech-Firmen aus der Pharmaindustrie oder der Robotik können ihren Kosten komplett absetzen in ihrer Steuererklärung, wenn sie ihre Produktion zurückverlagern in die amerikanische Heimat.

Der „Made in America“-Plan Trumps ist dabei eng verwoben mit der Anti-China-Politik: Trump formuliert das klare Ziel, eine Million Industriearbeitsplätze von China in die Vereinigten Staaten zu transferieren. Zudem kündigt er an, China für die Pandemie zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Marsmission und Mondstation

Diese Programmpunkte sind einerseits alte Bekannte aus Trumps protektionistischer Agenda. Sie stellen zugleich indes den stärksten Bruch mit der lange vorherrschenden Linie in der republikanischen Partei da: Internationaler Freihandel galt traditionell als ein ihr wichtiges Anliegen – zumindest bevor Trump die Geschäfte im Weißen Haus übernahm.

Der dramatische wachsende Berg an öffentlichen Schulden wäre früher ebenfalls ein Großthema der Republikaner und ihrer Präsidentschaftskandidaten gewesen. In Trumps Agenda finden Pläne zum Schuldenabbau hingegen keine Erwähnung, weil er sie schlicht nicht hat. Statt dessen will er mehr Geld ausgeben für eine bemannte Marsmission und eine Mondstation.

Sein alter Plan für die Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur findet ebenfalls Eingang in die Spiegelstrichliste: Dieser hatte in Washington für Belustigung gesorgt, weil er ohne große Realisierungschancen stets dann aus der Schublade geholt wurde, wenn es von anderen Krisen abzulenken galt.

Ihre Gemeinsamkeit finden Trump und die Republikaner allerdings andererseits im Ziel, die Steuern weiter zu senken, damit die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Damit setzt Trump einen klaren Kontrapunkt zu Biden, der bemerkenswerter Weise mit Steuererhöhungsplänen in den Wahlkampf gezogen ist.

Zwei Punkte reflektieren, wie angekündigt, Trumps Optimismus und seinen Glauben in die Größe Amerikas besonders deutlich. Ein Ziel lautet schlicht: „Rückkehr zur Normalität 2021.“ Das klingt fast wie eine Anordnung. Der andere Punkt betrifft das Bildungswesen: Lehrer sollen Amerikas Schülern „Amerikas Ausnahmestellung“ (American Exceptionalism) beibringen.

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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