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Handelsstreit mit Donald Trump

Europäer und Amerikaner wissen nicht mal, worüber sie verhandeln wollen

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 16:45
Sie streitet für Europa: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Die Handelsgesprächen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten kommen auch in neuen Jahr nicht voran. Beide Seiten hätten sich noch nicht geeinigt, welche Sektoren die Verhandlungen über ein neues Abkommen umfassen sollten, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington.

Dennoch treibt die Europäische Kommission die Vorbereitung konkreter Verhandlungen voran. Die EU-Behörde habe die Arbeit an einem Mandat für die Gespräche begonnen, sagte ein Sprecher. Das Mandat, das die Mitgliedstaaten und das Europaparlament genehmigen müssen, soll sich sowohl auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter als auch auf eine Vertiefung der regulatorischen Zusammenarbeit beziehen. Dabei geht es um die Angleichung von Standards und anderen Auflagen, um den Handel zu erleichtern.

Große Hoffnung hatte in Brüssel niemand in das Treffen gesetzt. Seit Monaten wiederholen Vertreter der Europäischen Kommission gebetsmühlenartig, dass die EU ernsthaftes Interesse daran hat, die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern und daran arbeitet, greifbare Resultate zu erzielen. Alles andere wäre angesichts von deren Bedeutung als größter Handelspartner auch erstaunlich, fügte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen an diesem Mittwoch in Brüssel hinzu.

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Tatsächlich aber sind die Gespräche seit dem von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Juli geschlossenen „Waffenstillstand“ im Handelskonflikt nicht einen Zentimeter vorangekommen – wobei sich beide Seite gegenseitig mit Vorwürfen überziehen daran schuld zu sein.

Zölle auf Autos sind weiter nicht aus der Welt

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass sich beide Seiten nicht einig darüber werden, worüber sie verhandeln wollen. So wollen Trump und sein Handelsbeauftragter Lighthizer auch über landwirtschaftliche Produkte reden. Das wäre nicht nur für Trumps Wähler, sondern auch für den amerikanischen Kongress entscheidend. Nach Lesart der Europäer aber haben Trump und Juncker landwirtschaftliche Produkte im Sommer ebenso ausgeklammert wie Autos.

So oder so gibt es in der EU, allen voran in Frankreich, keine Unterstützung dafür, Agrarprodukte in die Verhandlungen, so sie jemals ernsthaft beginnen, einzubeziehen. Die entscheidende Frage ist, wie lange beide Seiten dieses Spiel weiterspielen können.

Die Europäische Union setzt darauf, dass Trump zumindest vorerst mit dem Handelsstreit mit China ausreichend beschäftigt ist. Darauf verlassen will sich allerdings in Brüssel niemand. Die Drohung Trumps, hohe Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf europäische Autos zu erheben, steht weiterhin im Raum. Der wirtschaftliche Schaden wäre vor allem für Deutschland, aber wahrlich nicht, nur enorm.

Lange kann Trump wiederum mit der Entscheidung nicht mehr warten. Die Frist für den Bericht des amerikanischen Wirtschaftsministeriums, auf dessen Grundlage der Präsident die Zölle per Dekret verkünden könnte, läuft im Februar aus. Dass die Europäer sich davon in die Knie zwingen lassen und Zugeständnisse bei den Agrarprodukten machen, ist unwahrscheinlich.

Es geht eher darum, den Schaden zu minimieren, etwa indem die Europäer sogenannte Tariff-Rate-Quotas akzeptieren. Eine bestimmte Menge Autos wäre dann nicht von den Sonderzöllen betroffen. Für den Fall der Fälle arbeitet die Kommission zudem weiter an einer Liste amerikanischer Produkte, auf die die EU Ausgleichszölle verhängen könnte.

Parallel dazu versuchen die Europäer weiter, Trump durch Zugeständnisse in anderen Feldern milde zu stimmen. So hatte Juncker schon im Sommer zugesagt, mehr amerikanisches Soja in die EU einzuführen. Pünktlich zur Reise Malmströms nach Washington teilte die Kommission mit, die Einfuhr amerikanischen Sojas sei im zweiten Halbjahr 2018 um 112 Prozent verglichen mit dem gleichen Vorjahreszeitraum gestiegen.

Soja aus den Vereinigten Staaten hat inzwischen einen Marktanteil von drei Viertel. Dabei spielte aber insbesondere der Preisverfall bei dem wichtigen Tierfutter eine Rolle. Auslöser dafür wiederum war der starke Rückgang der Nachfrage aus China, nachdem die Regierung in Peking im Handelsstreit Strafzölle auf amerikanisches Soja verhängt hatte.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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