Arbeitsrecht

Mindestlohn: Viel mehr als nur die 12 Euro

Von Frank Lenzen
23.06.2022
, 12:52
Servieren zum Mindestlohn
Den Tarifpartnern steht eine Neustrukturierung der Vergütungssysteme bevor. Bei der geringfügigen Beschäftigung wird es einen Systemwechsel geben. Ein Gastbeitrag.
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Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro brutto je Stunde gehörte zu den zentralen Wahlkampfversprechen der SPD. Vor Kurzem hat nun der Bundesrat den Entwurf des „Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ gebilligt. Von Oktober an sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens 12 Euro brutto je Stunde zu zahlen.

Weiterhin wird es jedoch Gruppen geben, die nicht vom Mindestlohngesetz erfasst werden. Hierzu gehören Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Praktikanten haben ebenfalls keinen Anspruch auf Mindestlohn, soweit sie ein Pflichtpraktikum im Rahmen der betrieblichen oder universitären Ausbildung absolvieren. Auch bei Praktika, die nicht länger dauern als drei Monate, gibt es keinen Mindestlohn. Ehrenamtlich Tätige werden ebenfalls nicht erfasst. Für Auszubildende gilt eine separate Mindestausbildungsvergütung.

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Diejenigen, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, bekommen aber nicht erst im Oktober mehr Geld. Schon zum 1. Juli 2022 steht eine „turnusgemäße“ Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10,45 Euro brutto je Stunde an. Es wird also bis Jahresende zwei Erhöhungen geben. Auch darf nicht vergessen werden, dass in zahlreichen Branchen höhere gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne gelten, die selbstverständlich unberührt bleiben.

Handlungsbedarf für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften

Die bisherigen Praxisprobleme werden durch die Neuregelung nicht gelöst. Nach wie vor wird darüber gestritten, ob und welche Zuschläge und sonstigen finanziellen Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Leitlinie ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass all jene „Zusatzleistungen“ anrechenbar sind, mit der die eigentliche vertragliche Tätigkeit, also die Normaltätigkeit, vergütet wird. Dies wird zum Beispiel für Leistungszulagen oder Schichtzulagen bejaht. Nicht anrechenbar sind Nachtzuschläge, Trinkgelder oder Betriebstreueleistungen wie das Weihnachtsgeld.

Handlungsbedarf ergibt sich vor allem für die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Eine Vielzahl von Tarifverträgen, gerade im Niedriglohnsektor, wird die neue gesetzliche Untergrenze reißen. Hier sind also Anpassungen nötig. Hält man sich den doch ungewöhnlich hohen Vergütungssprung durch den neuen gesetzlichen Mindestlohn in den untersten Vergütungsgruppen vor Augen, dürfte klar sein, dass Neuregelungen tariflicher Vergütungssysteme nicht trivial sein werden.

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Die Arbeitgeber und ihre Verbände werden die hohe prozentuale Erhöhung des Stundenlohns sicher nicht in gleicher Weise auf höhere Vergütungsgruppen anwenden (wollen). Die zum 1. Oktober 2022 kommende Erhöhung wird also wahrscheinlich mit einer grundsätzlichen Neustrukturierung der Vergütungssysteme verbunden sein – was sich vor allem auf die Abstände zwischen Entgeltgruppen auswirken dürfte. Soweit Vergütungssysteme auf betrieblicher Ebene vereinbart worden sind, stellen sich identische Herausforderungen. Der Zeitrahmen bis zum 1. Oktober dürfte sich in der Praxis oft als zu ambitioniert darstellen. Eine längere Übergangsfrist wäre sicherlich sachgerecht gewesen.

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Ein kostspieliger Systemwechsel

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gehen auch grundsätzliche Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und der Midijobs einher. Die Höchstgrenze für sogenannte Midijobs im Übergangsbereich steigt von derzeit 1300 Euro brutto auf 1600 Euro brutto. Von noch größerer praktischer Bedeutung sind die Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung. Hier ist nicht weniger als ein – kostspieliger – Systemwechsel zu verzeichnen. Künftig wird die Geringfügigkeitsgrenze dynamisch ermittelt: So ist zunächst von einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden auszugehen. Dieser Wert wird auf die durchschnittlichen Monatsarbeitsstunden hochgerechnet. Die Monatsstunden sind dann mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu multiplizieren. Das bedeutet: Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze wird von Oktober an 520 Euro betragen. Künftig wird es also mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns automatisch zu einer Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze kommen.

Gerade bei der geringfügigen Beschäftigung besteht Handlungsbedarf. Soweit eine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart worden ist, kann der baldige Vergütungssprung zum Überschreiten auch der erhöhten Geringfügigkeitsgrenze führen. Arbeitnehmer fallen dann aus der geringfügigen Beschäftigung sozialversicherungsrechtlich heraus. Eine einseitige Kürzung der vereinbarten Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber ist nicht möglich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen also letztlich eine einvernehmliche Lösung finden.

Möglich wären auch Vereinbarungen, dass ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung gewollt ist und dann die Stundenzahl als vereinbart gilt, die sich aus dem jeweils maßgeblichen Stundenlohn und der jeweiligen Geringfügigkeitsgrenze ergibt. Es lassen sich also Lösungen für typische Konstellationen in der Praxis finden. Wichtig ist aber: Diese müssen ausdrücklich und transparent vereinbart werden.

Der Autor ist Partner in der Kanzlei Dentons Europe LLP.

Quelle: F.A.Z.
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