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Für 90 Prozent der Zahler

Der Soli wird zum Teil abgeschafft

 - 11:54
Für Normalverdiener entfällt der Posten Solidaritätszuschlag künftig auf dem Steuerbescheid.

Mit der weitgehenden Abschaffung des Soli werden ab 2021 gut 90 Prozent der Einkommensteuer-Zahler von der 1991 eingeführten Ergänzungsabgabe befreit. Das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Gesetz führt im ersten Jahr zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, der Betrag steigt bis 2024 auf rund zwölf Milliarden Euro an.

Nicht nur für Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Gewerbetreibende zahlen den Soli, der einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer darstellt, künftig nicht mehr.

Wer jährlich weniger als 16.956 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlt und dies alleine veranlagt, wird künftig den Soli nicht mehr zahlen müssen. Bei zusammen Veranlagten beträgt die Grenze 33.912 Euro. Bislang gelten sehr niedrige Freigrenzen: 972 Euro für die Einzel- und 1944 Euro für die Zusammenveranlagung.

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Ab 2021
Bundestag stimmt für weitgehende Abschaffung des Solis

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Das bedeutet: Wer als lediger Arbeitnehmer bis zu 73.874 Euro brutto verdient, wird nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums komplett vom Soli befreit. Wer mehr verdient, profitiert von der so genannten Milderungszone: Er muss weiterhin den Soli entrichten, aber nicht mehr in voller Höhe. Je mehr er verdient, desto geringer fällt die Entlastung aus.

Bei einem Einkommen von bis zu 109.451 Euro brutto jährlich endet dann die Milderungszone – ab diesem Betrag wird der volle Zuschlag fällig. In der Milderungszone befinden sich rund 6,5 Prozent der Steuerzahler.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem alleinverdienenden Elternteil muss erst ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro den vollen Solidaritätszuschlag entrichten, ab 151.990 Euro wird er in der Milderungszone nur noch zum Teil erhoben.

Gänzlich freigestellt werden zudem 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten gewerbetreibenden Soli-Zahler, etwa selbstständige Handwerker – sofern ihre Einkünfte ausschließlich aus dem Gewerbetrieb stammen. Hier erfasst die Milderungszone 6,8 Prozent der Steuerzahler.

Massive Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen.“ Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet.

„Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft“, so Ohoven. „Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, forderte, die Politik solle den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 und für alle Steuerzahler abschaffen. Auch wenn die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen sei, gebe es keinen Grund zur Entwarnung.

„Die konjunkturellen Aussichten für die stark exportorientierte deutsche Industrie bleiben trübe. Die Rezessionsgefahr ist nicht gebannt“, sagte Lang. Die Politik müsse schnell und wirksam gegensteuern. „Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern.

Quelle: AFP/dpa
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