Mieterschutz

Der Streit ums Vorkaufsrecht geht in eine neue Runde

10.05.2022
, 06:42
Hochhäuser in Berlin
Die SPD will es, die FDP nicht. Experten fürchten eine „Kahlschlagsanierung“.
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Es zählt zu den umstrittensten Instrumenten in der Wohnungspolitik: das Vorkaufsrecht, mit dem Städte Immobilieneigentümer verpflichten können, Häuser an sie zu verkaufen und nicht an einen anderen privaten Investor. Jahrelang nutzten vor allem Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt dieses Instrument – allen voran die Berliner Bezirke. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte jedoch im vergangenen Jahr mit einem Urteil diese Praxis. Jetzt nimmt das SPD-geführte Bundesbauministerium neuen Anlauf – und stößt damit auf Widerstand beim liberalen Koalitionspartner FDP.

Am 27. April gab das Ministerium von Klara Geywitz einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung, der den Kommunen in sogenannten Milieuschutzgebieten – in denen die Bewohnerschaft geschützt werden soll – wieder ein Vorkaufsrecht ermöglichen würde. Und zwar so, wie sie es in der Vergangenheit schon genutzt haben. Mehrere Paragraphen des Baugesetzbuches sollen entsprechend geändert werden. Das Vorhaben wurde nun jedoch erst einmal von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestoppt. Der Grund: Er sehe noch „Beratungsbedarf“ in der Frage, ob der Gesetzgeber nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig überhaupt tätig werden sollte, wie ein Sprecher des Ministerium mitteilte.

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Mit dem Vorkaufsrecht wollten Behörden in der Vergangenheit verhindern, dass der neue Eigentümer eines Mietshauses die bisherigen Bewohner verdrängen konnte, etwa indem nach einer Sanierung oder Modernisierung die Mieten deutlich erhöht wurden. Das Problem aus Sicht der Verwaltungsrichter an dieser Praxis: Begründet wurde der Vorkauf in solchen Situationen nicht mit dem gegenwärtigen Zustand, sondern einer Prognose über die Absichten des Erwerbers. Das lässt jedoch die aktuelle Formulierung des Baugesetzbuches nicht zu.

Während die Bundesbauministerin die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen nun also auf gesetzgeberischem Wege ausbauen möchte, sehen Kritiker keine Notwendigkeit dazu. In diese Kerbe haut auch FDP-Minister Buschmann: Er argumentiert damit, dass die Regierung viele Maßnahmen plant, die den Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum erhalten sollen. Dazu gehöre insbesondere auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Außerdem kommen auch die Gemeinden als Eigentümer mitunter nicht darum herum, die Häuser energetisch sanieren zu lassen. Das führt immer wieder zu einem Zielkonflikt zwischen dem notwendigen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum, der noch immer nicht gelöst sei.

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Am Montag war das Thema auch Gegenstand in einer Expertenanhörung des Bauausschusses im Bundestag. Dabei ging es zwar nicht um den Gesetzesvorschlag aus Geywitz’ Haus, sondern um eine Initiative der Linkspartei. Da es inhaltlich zwischen beiden aber große Schnittmengen gibt, wurde die Anhörung in Berlin aufmerksamer verfolgt als andere Veranstaltungen dieser Art.

Für das Vorkaufsrecht bezogen wenig überraschend der Deutsche Mieterbund und auch eine Mieterin Stellung, die in einem betroffenen Haus in Berlin lebt. Auch der Vertreter des – für seine Wohnungspolitik oft gerühmten – Hamburger Senats bezeichnete die Nutzung des Vorkaufsrechts als „elementar“, ebenso das Bündnis der Spitzenverbände aus Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Letztere argumentierten, soziale Erhaltungsgebiete seien ein Ausdruck „behutsamer Stadterneuerung“ und eine Gegenreaktion auf „Kahlschlagsanierung und die drohende Monofunktionalität von Quartieren“.

Der Berliner Verwaltungsrechtler Mathias Hellriegel sprach sich gegen das Vorkaufsrecht aus. Dies sei nicht nur teuer, sondern führe auch zu Fehlallokationen. „Eine Bedürftigkeitsprüfung der Mieter hat nicht stattgefunden.“ Modernisierungen wie der Einbau eines Aufzugs sollten mit Blick auf die alternde Gesellschaft nicht per se verboten werden. Der Bundesverband freier Wohnungsunternehmen und auch der Zentrale Immobilienausschuss ZIA sehen ebenfalls keinen Bedarf für ein gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht.

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Quelle: cbu./loe.
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