Deutscher Export

Gefahr von Handelskriegen nicht gebannt

EIN KOMMENTAR Von Svea Junge
23.07.2021
, 12:24
Container stehen an einem Hafen im chinesischen Qinzhou.
Die deutsche Wirtschaft ist wie kaum eine andere vom Export abhängig. Allerdings haben die Corona-Krise und der Klimaschutz die Handelshürden bedenklich erhöht.

Das vielfach beschworene Ende der Globalisierung wird die Corona-Krise nicht mit sich bringen. Wohl aber hat sie dazu beigetragen, dass sich die Spielregeln des internationalen Handels nochmals verändert haben. Nationaler Gesundheitsschutz etwa kam als Motiv für politische Einflussnahme auf die Lieferketten hinzu und verstärkte den schon vorher wachsenden Protektionismus.

Das stellt deutsche Exporteure und Importeure vor neue Hürden. Zu Recht erwarten sie auch von der Politik, dass diese Antworten findet und die Rahmenbedingungen für freien Handel sichert. Das machen die Wirtschaftsverbände in ihren Forderungen für die Bundestagswahl deutlich.

Die Parteien allerdings schenken dem Außenhandel in ihren Wahlprogrammen beunruhigend wenig Beachtung. Dabei hängt hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz am Export, in der Industrie ist es sogar jeder zweite. Der Anteil der Ausfuhr am Bruttoinlandsprodukt lag vor der Pandemie bei 47 Prozent.

Auf die Agenda schafft es die Außenwirtschaftspolitik dieser Tage am ehesten noch, wenn es um den Klimaschutz geht. Anreize für klimafreundliche Im- und Exporte können sicherlich ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung sein, andere Herausforderungen dürfen darüber aber nicht in Vergessenheit geraten.

Klare Positionierung gegenüber China

Handelskonflikte werden nach der Ära Trump zwar nicht mehr so öffentlichkeitswirksam via Twitter ausgetragen. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, hat jedoch nicht abgenommen. Mit Sorge beobachten die Exporteure die Zunahme extraterritorialer Sanktionen. Dieser bedienen sich längst nicht mehr nur die USA. Auch China bestückt seinen Werkzeugkasten mit immer neuen Instrumenten, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen. Deutschland muss sich mit der EU auf eine gemeinsame Position verständigen und seinerseits wirksame Mittel finden, um deutsche Unternehmen davor zu bewahren, zum Spielball außenpolitischer Ambitionen werden.

Wachsamkeit ist auch angesichts der chinesischen Expansionsbestrebungen in Asien und Afrika geboten. In vielen afrikanischen Ländern zählt China seit Jahren zu den aktivsten Investoren. Mit seiner wachsenden Mittelschicht verfügt der Kontinent über großes Wachstumspotential. Es wäre fatal, würde Deutschland chinesischen Staatsunternehmen den Markt einfach überlassen. Aber damit private Investoren hier im Wettbewerb bestehen können, braucht es eine bessere Verzahnung mit der deutschen Entwicklungshilfe – etwa beim Aufbau von Transport- und Kommunikationsinfrastruktur.

Die junge panafrikanische Freihandelszone (AfCFTA) bemüht sich um stärkere Einbindung der Region in den internationalen Handel. Diese Bemühungen gilt es zu stärken. Auch seine eigenen handelspolitischen Projekte sollte Deutschland wieder in den Fokus rücken. Das von der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten geschlossene Freihandelsabkommen und das CETA-Abkommen mit Kanada müssen endlich ratifiziert, laufende Verhandlungen etwa mit Australien oder Indonesien beschleunigt werden.

Zuständigkeit politisch bündeln

Um deutschen Unternehmen darüber hinaus zu helfen, in schwierigen Märkten aktiv zu werden, gibt es mit der Exportkreditversicherung, die Unternehmen vor Zahlungsausfällen schützt, ein bewährtes Instrument. Allerdings waren im vergangenen Jahr nur 1,4 Prozent aller deutschen Exporte durch die sogenannte Hermesdeckung abgesichert. Für kleine und mittlere Unternehmen sollte der Zugang daher weiter erleichtert werden. Statt für die Bürgschaft vorauszusetzen, dass die Waren überwiegend deutscher Herkunft sind, sollte der hierzulande erbrachten Wertschöpfung Priorität eingeräumt werden.

Die Liste der Aufgaben ist lang. Um sie zu bewältigen, wäre es effektiver, Zuständigkeiten politisch zu bündeln. Dafür braucht es nicht gleich ein neues Ministerium, wie der Handelsökonom Gabriel Felbermayr fordert. Dem Außenhandel neue Aufmerksamkeit verschaffen könnte auch ein Außenhandelsbeauftragter. Eintreten müsste dieser für Rahmenbedingungen, die der Post-Corona-Realität gerecht werden.

Bei Lieferkettenproblemen sind Unternehmen natürlich zunächst selbst gefordert, sich mit ihren Zulieferern breiter aufzustellen. Doch für die Erschließung neuer Beschaffungsmärkte wären auch regulatorische Hürden zu senken, statt wie mit dem Lieferkettengesetz neue zu errichten. Fingerspitzengefühl ist auch im Klimaschutz gefragt. Er darf nicht zum Einfallstor für Protektionismus werden. Schließlich ist es der freie Handel, der das Fundament des deutschen Wohlstands sichert.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Junge, Svea
Svea Junge
Redakteurin in der Wirtschaft.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot