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Kurz vor dem Abschlussbericht

Rentenkommission vor dem Aus

Von Kerstin Schwenn, Tutzing
 - 09:36
Wer heute in Rente geht, ist oftmals noch jahrzehntelang fit und gesund.

Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorlegen soll, droht ein Fiasko: Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März ist ungewiss, ob sich die Mitglieder der Kommission – Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Wissenschaftler – auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine zweitägige Klausur Anfang Februar brachte keine entscheidenden Fortschritte.

Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Wirtschaftsprofessor an der TU München, macht seiner Enttäuschung über die Arbeit der Kommission jetzt Luft. „Erwarten Sie nicht zu viel“, sagte er auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. „Erwarten Sie besser gar nichts.“

Das Gremium hatte sich seit der Konstituierung im Sommer 2018 Stillschweigen verordnet und dies auch durchgehalten. Es drangen keine Interna nach außen – auch wenn die Mitglieder sich schon schwer taten, sich auf eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu verständigen.

Finanzreserven bis 2025 aufgebraucht

Börsch-Supan will seine Frustration nun nicht mehr verstecken: „Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann.“ Damit spielt der Rentenexperte, der schon vielen Regierungskommissionen angehörte, unter anderem auf die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt.

Angesichts der Unstimmigkeiten in der Kommission schwindet die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition noch in dieser Wahlperiode grundlegende Reformschritte für die Rente einleitet. Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden jedoch voraussichtlich bis zum Jahr 2025 aufgebraucht sein.

Danach kommen aber dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachwachsen. Dann werden nach geltendem Recht die Rentenbeträge steigen müssen und das Rentenniveau sinken – das heißt, der Anstieg der Renten wird mit dem der Löhne nicht mehr Schritt halten.

Eine unabhängige Arbeit der Kommission wurde von Anfang an dadurch erschwert, dass sie durch Politiker der Regierungskoalition dominiert wird. Geleitet durch die ehemaligen Abgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), gehören ihr unter anderem auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe und die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast an. Auf Unionsseite ist dem Vernehmen nach der Eindruck entstanden, dass die Vertreter der SPD ihre Position eng mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abstimmen.

Den finanziellen Handlungsspielraum hat die Koalition überdies durch teure Leistungsausweitungen eingeengt, etwa die Rente ab 63, den Ausbau der Mütterrente sowie die geplante Grundrente, die das Kabinett am nächsten Mittwoch auf den parlamentarischen Weg bringen will. Hinzu kommen die „Haltelinien“ für das Rentenniveau (mindestens 48 Prozent) und den Beitragssatz (höchstens 22 Prozent), die bis 2025 gelten sollen – und nach dem Willen einiger SPD-Politiker womöglich auch darüber hinaus.

Angesichts der schrumpfenden Erwartungen an die Rentenkommission richtet sich die Aufmerksamkeit umso mehr auf Reformvorschläge, wie sie auf der Tutzinger Tagung diskutiert wurden. Mit Börsch-Supan waren sich die Wissenschaftler Franz Ruland und Martin Werding einig in ihrer Forderung, dass die Politik so schnell wie möglich auf die demographischen Veränderungen reagieren müsse. „Wir gehen auf eine verheerende Zeit nach 2030 zu, nicht nur weil die Babyboomer in Rente gehen“ sagte Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. „Die Politik muss jetzt planen bis 2040 oder 2045, das ist nicht zu viel verlangt.“ Eigentlich müsse der Zeitrahmen sogar bis 2080 reichen, denn das sei der Horizont derer, die heute anfingen, in das System einzuzahlen.

Werding verwies darauf, dass alle Kriterien ständig beobachtet werden müssten. So schrumpfe und altere die Bevölkerung vielleicht nicht so sehr wie bisher vermutet. Schließlich sei die Geburtenziffer jüngst von rechnerisch 1,4 auf 1,57 Kinder je Frau gestiegen. Zugleich gebe es Hinweise in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den Niederlanden, dass die Lebenserwartung weniger steige als gedacht oder sogar stagniere. „Doch selbst bei günstigeren Annahmen bleiben die Aussichten ungünstig“, sagte Werding. „Die Alterung der Bevölkerung ist schnell, stark und nicht nur vorübergehend.“

„Wir nehmen uns selbst Instrumente aus der Hand“

In allen seinen Modellrechnungen steigt der Beitragssatz schnell und sinkt das Rentenniveau. Eine Fortschreibung der Haltelinien für Beitragssatz und Sicherungsniveau über 2025 hinaus hält Werding aber für falsch: „Damit nehmen wird uns selbst die Instrumente aus der Hand.“ Ein sinkendes Rentenniveau bedrohe den Wohlstand der Rentner nicht, wenn die Produktivität weiter wachse und damit die Kaufkraft. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren müsse weiter steigen.„Außerdem darf die Regelaltersgrenze kein Tabu sein, sie muss an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Für Härtefälle muss es Sonderregelungen geben.“

Börsch-Supan warb für sein Modell „3:2:1“ für die Aufteilung der „gewonnenen Lebensjahre“: Wenn die Lebenserwartung um drei Jahre steige, müssten davon zwei Jahre auf eine längeres Berufsleben entfallen und ein Jahr auf eine längere Rentenzeit. „Das entspricht der Vorstellung, das nach 40 Jahren Arbeit noch 20 Jahre Rente folgen“, sagte er. Nach seiner Rechnung müsste das Renteneintrittsalter bis 2045 auf 68 Jahre steigen. Die Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau nannte er „nicht alternativlos, sondern eine Falle.“ Ihre Fortschreibung würde nach seiner Rechnung bis 2040 mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich kosten, die aus Steuern in die Rentenkasse fließen müssten. „Das entspricht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 26 Prozent.“

Der Münchner Rentenexperte Ruland, ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) warnte davor, die Last der Rentenfinanzierung auf die Beitragszahler abzuwälzen – nicht nur weil dies die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf eine harte Probe stellte. Die demographische Entwicklung sei nicht nur ein Problem für die Rentenversicherung, sondern auch für die Kranken- und Pflegeversicherung. Ruland sagte: „Wenn überall die Beiträge steigen, kann man nur fragen: Wovon sollen die Leute denn noch leben?“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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