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Mehr Geld für die EU

Wenigstens sinnvoll ausgeben

EIN KOMMENTAR Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 17:26
Brüssel möchte mehr Geld von Deutschland.

Für die Bundesregierung ist der finnische Kompromissvorschlag für den mehrjährigen EU-Haushalt ein Rückschlag. Die Budget-Obergrenze soll 2021 bis 2027 von 1,0 auf 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das sind 155 Milliarden Euro im Jahr.

Rabatte auf die nationalen Beiträge sind nicht mehr vorgesehen. Für Deutschland heißt das: spürbare höhere EU-Beiträge.

Dabei gehören die Finnen, die als Ratspräsidentschaft momentan Chefunterhändler der EU-Staaten sind, eigentlich in das Lager derjenigen, die auf Haushaltsdisziplin achten. Deshalb hoffte nicht nur die Bundesregierung auf niedrigere Zahlen.

Von den 155 Milliarden wieder runterzukommen, dürfte schwierig werden, zumal die Ost- und Südeuropäer, die Europäische Kommission und das Europaparlament kräftig in die andere Richtung ziehen. Versuchen muss es die Bundesregierung dennoch.

Noch mehr aber muss sie nun darauf dringen, dass das Geld zumindest sinnvoll ausgegeben wird – für Klimaschutz, Migrationspolitik und Forschung und nicht, wie seit Tag und Jahr, für eine Landwirtschaft aus dem vergangenen Jahrhundert und sinnlose Strukturprojekte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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