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FAZ plus ArtikelVerbraucherschutz

Die EU führt die Sammelklage ein

Von Barbara Dauner-Lieb und Ludger Giesberts
Aktualisiert am 14.07.2020
 - 19:17
Massenandrang bei der Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal.
Verbraucher können künftig gemeinsam auf Schadenersatz klagen. Kommen jetzt amerikanische Verhältnisse?

Die EU-Sammelklage als Kern des „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission nimmt Gestalt an. Ende Juni einigten sich die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates, die endgültige Verabschiedung ist wohl nur noch eine Formsache. Motor der Entwicklung sind Vorgänge um Dieselabgase und andere „Massenschäden“.

Nicht jeder Verbraucher ist klageberechtigt

Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten ist dabei gleichermaßen Antrieb und Bremse: Man will mehr Verbraucherschutz und höheren Schadenersatz wie dort, aber keine vergleichbare Klageindustrie. Die EU-Regeln sehen deshalb keine klagende „Class of Consumers“ vor. Klageberechtigt sind nur sogenannte qualifizierte Einrichtungen; wie bei der im November 2018 in Kraft getretenen deutschen Musterfeststellungsklage sind dies Verbraucherorganisationen – und nach den kommenden EU-Regeln zusätzlich nationale Verwaltungsbehörden.

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