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Streit um Nord Stream 2

Unter Druck Amerikas überhastet zusammengeschustert

EIN KOMMENTAR Von Andreas Mihm, Berlin
 - 16:13
An Bord des Verlegeschiffes „Audacia“ werden Rohre für Nord Stream 2 verschweißt.

Zweimal schon ist die EU-Kommission in ihrem Bestreben auf die Nase gefallen, den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Beim ersten Mal wollte sie geltendes EU-Recht auf Leitungen außerhalb der EU ausdehnen, was ihr eigener juristischer Dienst verwarf.

Beim zweiten Mal wollte sie ein Verhandlungsmandat für Russland, was ihr die Staaten versagten. Jetzt unternimmt sie den dritten Anlauf: Nun will sie den Betrieb der Importleitungen unter ihre Kontrolle bringen.

Leere Symbolpolitik

Eine Folgenabschätzung dafür hat sie entgegen ihrer eigenen bürokratischen Vorgaben bisher nicht vorgelegt. Allein das wäre Grund genug, diesen unzureichenden, überhastet unter Druck Amerikas und Polens zusammengeschusterten Plan zurückzuweisen.

Es stimmt ja, dass Wladimir Putin eine imperiale Politik auch gegen die Interessen Europas betreibt. Aber niemand wird ernsthaft glauben, man könne ihn davon abhalten, indem die neue Gasleitung verhindert und amerikanische Gasexportinteressen befördert werden.

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Mai 2018
Naturschützer klagen gegen Nord Stream 2

Europas Verbrauchern zusätzliche Bezugsquellen vorzuenthalten, würde ihre Interessen schwer schädigen. Auch deswegen sollte die EU auf solch leere Symbolpolitik verzichten.

Unser Politikredakteur Reinhard Veser ist anderer Meinung: Lesen Sie hier seinen Kommentar „Nord Stream 2 stoppen!“

Quelle: FAZ.NET
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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