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G-20-Treffen

Die Neuvermessung der Steuerwelt

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers
 - 07:41
Steven Mnuchin (l-r), amerikanischer Finanzminister, Jose Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, und Olaf Scholz (SPD), deutscher Finanzminister

Es ist ein gigantisches Projekt. Was die Finanzminister aus den zwanzig wirtschaftlich wichtigsten Ländern am Wochenende im japanischen Fukuoka diskutiert haben, läuft auf einen Umsturz der Besteuerung internationaler Konzerne hinaus. Was als Debatte über eine Digitalsteuer begann, um die gleichsam im abgabenfreien Raum wirtschaftenden Internetgiganten endlich zur Finanzierung der Staaten heranzuziehen, mündete in einen viel breiteren Ansatz – die Diskussion über eine Neuaufteilung des Steuerkuchens zwischen den Ländern. Dabei haben die Finanzminister einen ehrgeizigen Zeitplan: Schon Ende nächsten Jahres soll das neue Konzept stehen.

Der Ärger, auf den alles zurückgeht, hat ein Kürzel: Gafa. Es steht für Google, Amazon, Facebook und Apple, also die Internetriesen, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgen, weil sie so wenig Steuern zahlen. Diese moderne Viererbande hat nicht zuletzt in Europa die Debatte losgetreten, warum Unternehmen in einem Land tolle Geschäfte machen können und der Fiskus dort dennoch leer ausgeht. Dass umgekehrt deutsche Autokonzerne wie VW, Daimler und BMW in Schwellenländern wie China und Indien schöne Gewinne einstreichen, wovon die deutsche Finanzverwaltung stark profitiert, wird in der allgemeinen Aufregung meist ausgeblendet.

Wer verstehen will, wie die Steueransprüche zwischen den Staaten aufgeteilt werden, muss zurückschauen. Vor nicht ganz hundert Jahren hat sich die Staatengemeinschaft auf die Regeln verständigt, die heute noch gelten. Im Kern laufen sie darauf hinaus: Wo die Fabrik steht, wo die Mitarbeiter werkeln, da dürfen die Finanzbehörden zuschlagen. Wenn in den Absatzmärkten auch Betriebsstätten vorhanden sind, bekommt der Fiskus dort ein kleines Stück vom Kuchen ab. Das passte in der alten Zeit ganz gut: Wo das Unternehmen sitzt und produziert, profitiert es von den Leistungen des Staates, der Infrastruktur, den ausgebildeten Fachkräften, dem Justizwesen: Es ist also nur fair, wenn es vor allem dort seine Steuern zahlt.

Für ein Exportland wie Deutschland ungünstig

Doch die Geschäftemacher im Internet brauchen keine Betriebsstätte, um ihre Angebote unter das Volk zu bringen. Vieles geht direkt von Amerika aus. Dort wurden die Techniken und Programme entwickelt, dort sitzen die Mitarbeiter, dort stehen die Rechner. Die europäische Infrastruktur nutzt und beansprucht jemand wie Google sehr begrenzt. Gleichwohl versuchen Länder wie England, Frankreich, Spanien und Österreich, mit einer speziellen Digitalsteuer an einen Teil der Gewinne zu kommen. Die EU-Kommission hat ebenfalls ein Konzept dafür vorgeschlagen. Zwei Dinge sprechen dagegen: Grundsätzlich passt es nicht, den Umsatz als Grundlage für eine Ertragsteuer zu nehmen. Darüber hinaus ist die Abgrenzung heikel: Denn nahezu überall spielt die Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle: Moderne Autos liefern den Herstellern jede Menge Daten, die diese nutzen, um ihre Produkte stetig zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund haben 129 Staaten weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit darüber verhandelt, wie man die Steuerrechte neu verteilen kann. Der Kompromiss, den die G-20-Finanzminister nun begrüßt haben, steht auf zwei Säulen. Der Bundesfinanzminister redet fast nur über die eine, die Mindestbesteuerung. Wenn eine Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns weniger als mit einem noch festzulegenden Satz belastet wird, könnte die hiesige Finanzverwaltung die Differenz einfordern und Zahlungen an die Tochtergesellschaft nicht vollständig als Kosten anerkennen. Dieser Ansatz hat aus Sicht von Olaf Scholz zwei Vorteile: Konzerne können sich weniger um Zahlungen an den Staat drücken. Und Mindestbesteuerung klingt in den Ohren seiner Parteifreunde per se gut.

Doch sie wird nicht ohne Elemente der anderen Säule zu haben sein. Hier geht es um neue Steuerrechte für die Marktstaaten, und das dürfte für ein Exportland wie Deutschland eher ungünstig sein. Drei Wege werden erwogen: Erstens, wo die Nutzer sitzen und mit ihren Daten zur Wertschöpfung beitragen, wird der Fiskus beteiligt, auch wenn in dem Land keine Betriebsstätte steht. Dies wird von den Briten befürwortet. Der zweite Ansatz, hinter dem die Amerikaner stehen, stellt auf die Marketingaufwendungen der Unternehmen ab. Wenn damit überdurchschnittliche Gewinne anfallen, soll der Marktstaat stärker als bisher profitieren. Drittens wird an die Einführung einer digitalen Betriebsstätte gedacht, um den Gewinn mit Hilfe pauschaler Größen (Umsatz, Mitarbeiter) zwischen den Staaten zu verteilen. Darauf dringen die Inder.

Aus Sicht der Unternehmen ist entscheidend, dass die neuen Regeln klar und eindeutig sind. Wer mit den Steuerleuten großer Konzerne spricht, erfährt Wunderliches: Letztlich ist es ihnen nicht nur egal, wo sie ihre Steuern zahlen, sondern auch, wie viel es ist. Wichtig ist ihnen aber, dass sie nicht mehr als ihre Konkurrenten an den Staat abliefern müssen. Wer mehr von seinem Gewinn behält, kann besser in neue Geschäftsfelder investieren. Und kein Unternehmen kann es gebrauchen, wenn Länder auf ihre Kosten streiten, wer was von ihrem Gewinn bekommt. Ob das neue System effizienter sein wird? Das hängt von den Details ab. Nur eins steht fest: Einfacher wird die neue Steuerwelt nicht.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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