Digitaler Ausweis

Viel Geld für nichts: Experten kritisieren Digitalpolitik

Von Corinna Budras
04.07.2022
, 18:40
Wurde nach kurzer Zeit schon wieder gestoppt: der digitale Führerschein
Der Bund hat Millionen in eine Technologie zum Nachweis der digitalen Identität investiert, die offenbar nichts taugt. Dabei gibt es eine einfache Lösung.
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Die schwarz-rote Bundesregierung unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Millionen von Euro für eine untaugliche Technologie ausgegeben, die dazu dienen sollte, dass sich die Bürger im Internet digital ausweisen können. Dabei gibt es seit rund zwölf Jahren schon eine wesentlich bessere und datenschutzsichere Lösung: den digitalen Personalausweis. Zu dieser ernüchternden Einschätzung sind am Montag Experten in einer öffentlichen Anhörung zu „digitalen Identitäten“ des Digitalausschusses des Bundestages gekommen.

Besonders drastisch formulierte es der Sachverständige Carl Fabian Lüpke vom Chaos Computer Club (CCC), der die Ampelregierung ermahnte, „die Reißleine“ für die „Self Sovereign Identity“ (SSI) auf Basis der Blockchain-Technologie zu ziehen: „Stoppen Sie die Forschung dazu.“ Er bezeichnete SSI als „Buzzword-Technologie“, mit der die alte Bundesregierung viel Zeit und Geld verschwendet habe. Die Blockchain-Technologie ergebe bei Lösungen für digitale Identitäten schlicht keinen Sinn.

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Seine Lösung hingegen klingt bestehend einfach: Er riet der Bundesregierung, einen „Bruchteil“ der schon investierten 100 Millionen Euro zu nehmen, die App ein bisschen „aufzuhübschen“ und einige Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen. Die anderen Experten – vom Fraunhofer-Institut über die Bundesdruckerei bis hin zum Digitalverband Bitkom – pflichteten ihm dem Grunde nach bei.

Digitalpolitischer Flop

Dabei erinnerten sie noch einmal an einen der größten digitalpolitischen Flops der alten Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl. Damals präsentierte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem „digitalen Führerschein“ den ersten Anwendungsfall der „ID Wallet“. Nach nur wenigen Tagen musste die ID Wallet jedoch wieder aus den App-Stores der Smartphones entfernt werden, weil es ernsthafte Sicherheitsbedenken gab – die noch immer nicht ausgeräumt werden konnten. „Die aufgedeckten Schwachstellen sind struktureller Natur und betreffen alle Wallet-Anwendungen“, stellte Lüpke am Montag klar.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die unkoordinierte Digitalpolitik des Bundes, die in den vergangenen Jahren häufiger sinnvolle Lösungen zugunsten von großspurig angekündigten Neuentwicklungen vernachlässigte. Dabei gibt es einige zentrale Anwendungsfälle für den digitalen Ausweis, der das Leben der Bürger erheblich vereinfachen und Unternehmen Geld sparen könnte. So kann er etwa beim Eröffnen eines Kontos oder dem Abschluss eines Kreditvertrages hilfreich sein. Bisher müssen die Verbraucher dafür in eine Bankfiliale gehen oder sich im Rahmen einer aufwendigen Video-Überprüfung ausweisen. Mit nutzerfreundlichen Lösungen für den digitalen Personalausweis könnte dies schneller und unkomplizierter geschehen, betonten die Experten in der Anhörung.

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Quelle: cbu.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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