Nach Streit mit Facebook

Australien verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

25.02.2021
, 07:51
Dieses Gesetz hatte für eine heftige Auseinandersetzung mit Facebook gesorgt: In Australien müssen Online-Plattformen jetzt für ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen zahlen.

Das australische Parlament hat das von Facebook scharf kritisierte Mediengesetz auf den Weg gebracht. „Der Kodex wird sicherstellen, dass Nachrichtenmedien für die Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden, was dazu beiträgt, den Journalismus des öffentlichen Interesses in Australien aufrechtzuerhalten“, sagten Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Die Online-Plattformen sind nun dazu verpflichtet, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen.

Facebook hatte vergangene Woche im Streit um die Reform sämtliche Medienlinks sowie mehrere Behörden- und Katastrophenseiten gesperrt. Dies sorgte weltweit für Kritik und mehrere Länder erklärten, Schritte nach dem Beispiel Australiens einzuleiten. Rund um den Globus suchen Regierungen seit Jahren nach Wegen, um den Einfluss der amerikanischenTechnologiekonzerne auf den Nachrichtenfluss einzudämmen.

Facebook soll zahlen

Nachdem das Gesetz zuletzt in einigen zentralen Punkten abgeschwächt worden war, wurde es am Donnerstag vom Parlament in Canberra endgültig beschlossen. Google hatte bereits vor Verabschiedung des Gesetzes entsprechende millionenschwere Abkommen mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, und anderen Medienhäusern zu den Inhalten auf dem neuen Google-Angebot „News Showcase“ geschlossen.

Es wird erwartet, dass als Folge des Gesetzes auch Facebook für die Inhalte traditioneller Medien in seinem Angebot „News“ zahlen wird, das in diesem Jahr in Australien starten soll. Facebook und Google hatten sich besonders gegen die Verpflichtung zu Abkommen mit Medienunternehmen und die Einführung einer unabhängigen australischen Schiedsstelle gewehrt.

Das wird nach einem in den vergangenen Tagen zwischen der australischen Regierung und Facebook erzielten Kompromiss nun vermieden, wenn Unternehmen durch „kommerzielle Vereinbarungen“ einen „signifikanten Beitrag“ zur australischen Nachrichtenlandschaft leisten. Facebook gab nach der Einigung bereits ein erstes Abkommen mit dem australischen Medienunternehmen Seven West bekannt.

Durch die Änderungen an dem Gesetzestext bekommen die Internetriesen nun zudem zwei Monate zusätzliche Zeit, um weitere Vereinbarungen mit den australischen Medienhäusern zu treffen. Das macht die von den Internetunternehmen befürchteten Schlichtungsverfahren unwahrscheinlicher.

Quelle: Reuters/AFP
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