5G-Aufbau

In der Zwickmühle

Von Helene Bubrowski, Berlin
11.11.2019
, 19:56
Beim Aufbau des 5G-Netzes ist Deutschland auf fremde Hardware angewiesen, doch Huawei will man nicht vertrauen. Muss Deutschland seine „Sicherheitsphilosophie“ überdenken?
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Die Bundesregierung hat sich festgelegt. Man schließe keinen Akteur vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland aus, heißt es aus Kanzleramt, Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundesnachrichtendienst hatte kürzlich Zweifel geäußert, ob man dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vertrauen könne. Die Analyse der Dienste sei in die Gesamtstrategie eingeflossen, heißt es in Regierungskreisen. Doch in der Demokratie hat das Volk das letzte Wort.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen am Montag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und einige Mitstreiter aus seiner Partei wollen in einem Gesetz festschreiben lassen, dass Unternehmen, die dem Einfluss ihrer Heimatstaaten unterliegen, das 5G-Netz, die Infrastruktur der Zukunft, nicht aufbauen dürfen. Der Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur allein löse das Problem nicht.

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Fachleute geben beunruhigende Antworten

Um die Entscheidung über dieses technisch wie rechtlich komplexe Thema auf solidem Fundament treffen zu können, hatte der Auswärtige Ausschuss am Montag zu einem Fachgespräch geladen. Auf die Frage, wie effektiv das 5G-Netz gegen Angriffe geschützt werden könne, gab Martin Schallbruch, stellvertretender Direktor des Digital Society Institute der European School of Management and Technology in Berlin, eine eher beunruhigende Antwort: Durch Kontrollen der Komponenten könne man das Risiko zwar „reduzieren“, aber keineswegs „auf null“ senken. Zudem seien Zertifizierungen ein „aufwendiges Geschäft“, das Monate dauere. Bei Software-Updates oder sogenannten Sicherheitspatches, die Sicherheitslücken schließen sollen, seien Zertifizierungen schon aus Zeitgründen gar nicht möglich.

„Wir reden nicht über Sicherheit, sondern über Grade von Unsicherheit“, resümierte Röttgen. Doch Harald Görl von der Bundeswehruniversität in München ließ das allein als Argument nicht gelten. „Bei jedem Produkt haben wir Restrisiko“, sagte er. „Aus der Nummer kommen wir nicht raus. Es gibt zu wenig Anbieter, als dass wir da Wahlfreiheit haben.“ Die europäischen Unternehmen Nokia und Ericsson können zwar auch 5G-Hardware bauen, doch Fachleute warnen vor Monokulturen; die Schwachstelle einer Technologie, würde dann das ganze Land treffen.

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Auf fremde Hardware angewiesen

Wenn Deutschland demnach auf fremde Hardware angewiesen ist, eine vollständige Kontrolle nicht möglich ist, bedeutet das in Schallbruchs Worten: „Ohne Vertrauen in den Hersteller geht es nicht.“ Doch wie soll man einem Unternehmen vertrauen, das eng mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet? Mikko Huotari vom Mercator-Institut für China-Studien argumentierte am Montag, dass es in China unabhängige Unternehmen, wie man das in Deutschland kenne, gar nicht gebe, die Verflechtungen mit der Regierung und der Kommunistischen Partei seien vielfältig.

Peking hat ein Gesetz erlassen, das Unternehmen verpflichtet, die Arbeit der Geheimdienste zu unterstützen. Doch David Wang, der stellvertretende Deutschland-Chef von Huawei, widersprach: Die Regierung halte keine einzige Aktie des Unternehmens, kein Mitarbeiter sei vom Staat eingesetzt, und umgekehrt sei auch kein Huawei-Mitarbeiter für den Staat tätig. „Wir sind genauso unabhängig wie Unternehmen anderer Staaten“, so Wang. Die Sicherheitsbilanz von Huawei sei zu hundert Prozent sauber.

Mag man das nicht zu hundert Prozent glauben, muss man die Frage beantworten, wie man mit dem Risiko umgeht. Röttgen griff auf die Sicherheitsformel aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit zurück: Das vertretbare Risiko richte sich nach dem potentiellen Schaden. Mit Blick auf chinesische Technologie sei das Risiko nicht überschaubar und der Schaden sehr groß. Laut der Formel ergibt das ein klares Nein. Röttgen stellte daher die rhetorische Frage: Müsse man nicht die „Sicherheitsphilosophie“ in dieser Frage überdenken?

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Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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