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Facebook will neue Gesetze für politische Werbung

Von Gustav Theile
 - 08:21
Für Offline-Werbung gibt es Regeln. Im Internet noch nicht so recht.

Die Tech-Konzerne schaffen Fakten. Twitter verbietet politische Werbung ganz, auch wenn das Unternehmen noch Mühe mit der Definition hat. Google schränkt nun das ‚Targeting‘ ein, also wie genau Parteien im Wahlkampf ihre Werbung auf einzelne Personen zuschneiden dürfen. Und auch bei Facebook gibt es Pläne, die Mindestzahl der Nutzer, die mit einer Werbung angesprochen werden, von hundert auf mehrere Tausend zu erhöhen, berichtet das „Wall Street Journal“.

In Deutschland dagegen hinkt die Gesetzgebung hinterher: „Wir haben eine völlige Intransparenz im Bereich politischer Werbung in den Sozialen Medien“, sagt Martin Gerecke, Fachanwalt für Medienrecht bei der Großkanzlei CMS. Werbung politischer Art sei eigentlich unzulässig, ausgenommen typische Werbespots in Wahlkampfzeiten. Das gelte aber nur für den Rundfunkbereich und fernsehähnliche Medien. Für politische Anzeigen in Sozialen Medien gebe es „keinen gesicherten Rechtsrahmen“. „Für Anzeigen auf Plattformen wie Google haben wir noch keine gesetzlichen Regelungen“, sagt der Jurist. Er sieht deshalb „klaren Reformbedarf“, auch wenn er politische Werbung im Internet nicht völlig verbieten will, weil das neue politische Strömungen behindern würde.

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Quelle: F.A.Z.
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Gustav Theile
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