FAZ plus ArtikelGoogle-Europachef im Interview

„Es geht darum, ob wir weiter eine Google-Karte anzeigen können“

Von Alexander Armbruster
Aktualisiert am 21.11.2020
 - 10:48
Matt Brittin
Die EU-Kommission bereitet neue Regeln für Internetplattformen vor. Googles Europa-Chef sagt, was für sein Unternehmen auf dem Spiel steht.

Herr Brittin, Google fürchtet offenbar die neuen Regeln, welche die EU-Kommission Anfang Dezember vorstellen will als Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Wieso?

DSA und DMA sind ein wirklich wichtiger grundlegender Schritt für die digitale Zukunft Europas in den kommenden 20 Jahren. Und wir begrüßen das. Innovationen zu schützen und den digitalen Binnenmarkt zu stärken sind zentrale Ziele, die wir ausdrücklich teilen. Entscheidend sind aber die Details. Wir wollen deshalb offen sagen, in welchen Bereichen wir Potential sehen und was uns Sorgen bereitet. Wir haben auf die Bitte der EU-Kommission nach Konsultationen mit einer 135 Seiten umfassenden Stellungnahme reagiert.

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Die EU arbeitet am Digitalen Binnenmarkt

Sind große Internetkonzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google zu dominant in Europa? Wer sollte letztlich für Inhalte haften, die jedermann ins Internet stellen oder dort finden kann? Das sind sozusagen die Leitfragen, unter denen die EU-Kommission derzeit an neuen Regeln für die Digitalwirtschaft arbeitet und die sie Anfang Dezember vorlegen möchte. Sie gliedern sich in zwei Blöcke, den Digital Services Act (DSA) einerseits und den Digital Markets Act (DMA) andererseits. Die Kommission wird darin zum Beispiel konkretisieren, wie Plattformbetreiber künftig mit legalen wie illegalen Inhalten, Falschnachrichten oder Hass umgehen, wie umfangreich sie löschen, moderieren, Beschwerden begegnen, welche automatisierten Abläufe sie wählen sollen – und wie sie dies transparent machen, auch für staatliche Behörden. Zudem strebt sie an, gerade kleineren (europäischen) Unternehmen zu erleichtern, mit den etablierten Plattform-Betreibern zu konkurrieren. Der Zugang zu umfangreichen Datenbeständen ist dabei ein zentrales Thema, die Bündelung verschiedener Angebote innerhalb eines Dienstes offenkundig ein anderes. Die EU-Kommission begründet dies allgemein damit, dass die bislang geltende E-Commerce-Richtlinie aus der Zeit der Jahrtausendwende stammt und das Internet heute ein anderes ist. Ein Antrieb ist zudem, dass das bisherige Regulierungs-Instrumentarium als nicht wirksam genug gilt in der Wahrnehmung der Entscheider nicht nur in Brüssel. Klargemacht haben die beiden federführend zuständigen EU-Politiker, die Kommissionsvizepräsidentin Vestager und der Binnenmarkt-Kommissar Breton, indes aber ausdrücklich auch, dass sie noch eine andere Sorge umtreibt: Sie halten Europa für zu abhängig von außereuropäischen Anbietern. Dies zu ändern, ist ebenfalls Ziel der neuen Initiativen. F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Armbruster, Alexander (ala.)
Alexander Armbruster
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