Anstellung als Mitarbeiter

Kalifornier stimmen gegen Gesetz für Uber-Fahrer

04.11.2020
, 10:51
Der Bundesstaat wollte Plattform-Unternehmen verpflichten, ihre Fahrer als Mitarbeiter anzustellen. Doch die Bürger haben nun gegen das Gesetz gestimmt. Zuvor hatten die Unternehmen viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben.

Die Wähler in Kalifornien haben in einer Volksabstimmung ein Gesetz gekippt, das Fahrern auf Plattformen wie Uber und Lyft den Status von Mitarbeitern zusprach. Die Fahrdienst-Vermittler hatten angekündigt, ihren Betrieb in dem Bundesstaat einzustellen oder zumindest einzuschränken, falls es in Kraft bleibt.

Plattformen wie Uber und Lyft – aber auch Essenslieferanten wie Doordash – behandeln die Fahrer und Zusteller als unabhängige Unternehmer. Kalifornien kritisierte, dass ihnen dadurch wichtige Sozialleistungen versagt bleiben, und erklärte sie per Gesetz zu Mitarbeitern.

Bei dem zusammen mit der amerikanischen Präsidentenwahl abgehaltenen Referendum stimmten am Dienstag 58,3 Prozent für die Abschaffung dieser Regelung, wie aus den Ergebnissen der Wahlbehörde hervorging. Uber gab nach dem Ergebnis der Volksabstimmung einige zusätzliche Gesundheits- und Versicherungsleistungen für Fahrer bekannt.

Laut Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters hätten Uber und Lyft durch das Gesetz Zusatzkosten von jeweils mehr als 392 Millionen Dollar entstehen können – im Zusammenhang mit dann fälligen Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sowie Mindestlöhnen. Insgesamt gaben die Unternehmen, die von der Regelung betroffen gewesen wären, mehr als 200 Millionen Dollar für die Wahlkampagne aus – so viel wie niemals zuvor in Kalifornien. Zuvor waren die Unternehmen auch vor Gericht gegen das Gesetz vorgegangen.

Quelle: Reuters/dpa
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