Neues Beschwerdesystem

Löschgesetz verlangt Facebook-Nutzern viel ab

Von Hendrik Wieduwilt
30.12.2017
, 17:13
Löschzentrum von Facebook in Berlin
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Auf das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hat sich Facebook mit einem neuen Beschwerdesystem vorbereitet. Wie funktioniert es?
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Zum Jahreswechsel müssen sich soziale Netzwerke auf dem deutschen Markt auf neue Beschwerden gefasst machen. Dann gilt das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die künftigen Meldeprozesse der Konzerne verlangen Nutzern einiges ab. Wer rechtswidrige Inhalte meldet, sollte diese möglichst einem von mehr als einem Dutzend Straftatbeständen zuordnen. So sieht es der Beschwerdeprozess von Facebook vor, der den gesetzlichen Vorgaben folgt und den die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab durchspielen konnte.

Schon jetzt dürfen Nutzer des sozialen Netzwerks Inhalte melden, die gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen. Nun kommt parallel ein neues Verfahren hinzu, das dem Melden von Urheberrechtsverstößen nachempfunden wurde. Im ersten Schritt muss der eigene Name angegeben werden. Dann kann die Internetadresse des gemeldeten Beitrags eingegeben werden. Dieser lässt sich meist durch Rechtsklick auf eine bestimmte Stelle des Posts ermitteln und kopieren. Alternativ will Facebook auch gestatten, Bildschirmfotos (Screenshots) hochzuladen.

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Im satirischen Kontext als „Nazischlampe“ bezeichnet

Im nächsten Schritt werden die Strafrechtsparagraphen aufgelistet, die vom NetzDG umfasst sind. Die Nutzer können Häkchen setzen, welchem Tatbestand ihrer Ansicht nach ein hetzerischer oder pornographischer Beitrag entspricht. Die gewaltige Liste umfasst: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bildung terroristischer Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (sofern über Telemedien verbreitet), Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigungen – aber auch selbst für Juristen eher unbekannte Tatbestände wie die „Landesverräterische Fälschung“. Alle Tatbestände sollen auf Hilfeseiten des Unternehmens erläutert werden.

Facebook versichert, sich jede Meldung anzusehen, ob korrekt eingeordnet oder nicht. Die Nutzer bedienen mit der Einschätzung aber vor allem ein Berichtswesen: Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter zu detaillierten Statistiken über Beschwerden und den Umgang damit, aufgeschlüsselt nach dem Beschwerdegrund. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat eine ähnliche Prozedur eingerichtet.

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Im nächsten Schritt können Nutzer erläutern, welche Aussagen sie aus welchem Grund für rechtswidrig halten. Das soll gewährleisten, dass das von Facebook – teils über Drittfirmen – eingesetzte Personal bei der rechtlichen Einordnung den Kontext erfährt. Dieser ist im Äußerungsrecht von entscheidender Bedeutung. Dass AfD-Fraktionschefin Alice Weidel etwa in einem konkreten satirischen Kontext als „Nazischlampe“ bezeichnet werden durfte, ist ein Beispiel hierfür. In anderem Zusammenhang wäre das eine Beleidigung.

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Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro

Im letzten Schritt sollen die Melder ihren „guten Glauben“ versichern und „unterschreiben“. Bei Facebook weiß man, dass Nutzer manchmal Beiträge aus Spaß „melden“ oder um Freunde zu ärgern. Auch andere Fälle des Overblockings lassen sich wohl nicht verhindern. So wurde kurz vor Weihnachten ein Video gelöscht, dass den antisemitischen Ausfall eines Passanten vor einem israelischen Restaurant in Berlin zeigt. Ein „Versehen“, teilte ein Unternehmenssprecher mit, bald darauf waren Video und Beiträge, die es teilten, wieder abrufbar.

Über die Gründe schweigt Facebook – vorstellbar ist, dass viele Nutzer das Video gemeldet haben, weil es eine mögliche Volksverhetzung des Passanten wiedergab. Das Video wurde oft geteilt, in der Regel wohl, um den aktuellen Judenhass zu dokumentieren – nicht, um sich die möglicherweise rechtswidrigen Aussagen des abgebildeten Hetzers zu eigen zu machen. Schon diese Differenzierung findet sich weder im Gesetz noch einer anderen Regelung, sondern ist nur durch Kenntnis juristischer Fachliteratur und der Rechtsprechung einzuordnen.

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Versagt ein Anbieter dabei, ein effektives Beschwerdesystem aufzustellen, drohen Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro. Ein Versagen im Einzelfall soll aber nicht gleich zu den Bußen führen, wünscht der Gesetzgeber in der Begründung. Damit sollte verhindert werden, was die meisten Fachleute befürchten: dass die Anbieter aus Vorsicht zu viele Beiträge löschen. Notwendig müssten „systemische Mängel“ sein, heißt es – was allerdings nur in der rechtlich wenig verbindlichen Begründung erwähnt wird.

Quelle: F.A.Z.
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