Seite zu unrecht gesperrt?

Russische Firma verklagt Facebook

21.11.2018
, 16:15
Mehrere hundert Seiten hat Facebook gesperrt, weil sie für Russland die amerikanischen Wahlen beeinflusst haben sollen. Der Betreiber einer dieser Seiten wehrt sich nun.

Mehr als 270 russischsprachige Seiten und Konten hat Facebook gesperrt, weil sie an einer Beeinflussung des amerikanischen Wahlkampfs 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Ein sich selbst so bezeichnendes Nachrichtenmedium, das hinter einer dieser Seiten steht, wehrt sich jetzt dagegen: Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, hat die russische „Federal Agency of News“ (FAN, etwa „Bundesnachrichtenagentur“) eine Klage gegen das Soziale Netzwerk eingereicht, weil sie ihre Seite zu unrecht gelöscht sieht und Facebook Zensur vorwirft.

Das Netzwerk hatte die Seite von FAN im April gelöscht, als es gegen Seiten vorging, die mit der „Internet Research Agency“ aus Sankt Petersburg in Verbindung stehen. Das IT-Unternehmen im Besitz des Kreml-nahen russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin war vom amerikanischen Sonderermittler Robert Mueller angeklagt worden, weil es versucht habe, die amerikanische Wahl mit Falschnachrichten zu manipulieren.

Finanzchefin von Russlands Trollen

Die amerikanischen Ermittler haben eigenen Angaben zufolge eine aus dem Kreml gesteuerte Desinformationskampagne namens „Projekt Lakhta“ ausgemacht. Diese habe schon im Jahr 2014 begonnen, manipulative Nachrichten zu verbreiten, und sei von Prigoschin finanziert worden.

FAN gab zu, die Finanzchefin von „Projekt Lakhta“ seit August 2016 als eigene Finanzchefin zu beschäftigen. Auch habe man sich mit der „Internet Research Agency“ zuvor ein Bürogebäude geteilt. Dennoch sei man eine „unabhängige, echte und legitime Nachrichtenagentur, die Berichte veröffentlicht, welche relevant und für die Öffentlichkeit von Interesse“ seien, wie es in der Klage des Unternehmens heißt.

FAN fordert von Facebook Schadenersatz und hat eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Netzwerk zwingen soll, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen hat seine Klage vor dem Bundesgericht im nördlichen Distrikt von Kalifornien eingereicht, wo Facebook seinen Sitz hat.

Der ehemalige amerikanische Bundesstaatsanwalt Renato Mariotti sagte, die Vorwürfe von FAN seien schwach. „Man kann mit Sicherheit sagen, dass diese Klage nicht besonders erfolgreich sein wird“, sagte Mariotti im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Auf den ersten Blick wirkt sie auf mich wie ein PR-Stunt.“

Quelle: bth.
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