Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die Komplett-Schließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „Premium-EU-Abo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

• Das war nix
• Für eine neue Datenpolitik
• Wie der neue Datenschutz Facebook hilft
• Erste Beschwerden gegen Facebook und Google
• Amerikanische Medien sperren europäische Leser aus
• Der Kunde ist wieder König

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.