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Apple, Facebook, und Co.

Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor

Von Roland Lindner, New York
12.06.2021
, 08:12
Bekommt Gegenwind aus der amerikanischen Politik: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Bild: dpa
Der amerikanische Kongress bringt eine ganze Serie von Gesetzen auf den Weg. Das könnte sogar zur Zerschlagung von Konzernen wie Amazon und Google führen. Auch in Europa droht Amerikas Tech-Giganten neues Unheil.
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Es ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley: Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am Freitag gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, die Macht von Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple zu begrenzen.

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Sollten diese Initiativen umgesetzt werden, wäre dies die wohl bedeutendste Änderung amerikanischer Kartellgesetze seit langer Zeit, und die Folgen könnten gravierend sein. Es könnte leichter werden, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten. Es könnten auch neue Hürden für die Zukäufe von Wettbewerbern entstehen.

Überparteiliche Unterstützung

Bemerkenswert ist, dass es für diese Initiativen zumindest ein Stück weit überparteiliche Unterstützung gibt. Alle fünf Entwürfe wurden von je einem Vertreter beider großer Parteien auf den Weg gebracht.

David Cicilline von den Demokraten, der den Kartellausschuss im Abgeordnetenhaus leitet, sagte: „Unregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht über unsere Wirtschaft.“ Ken Buck von den Republikanern sagte, Apple, Amazon, Facebook und Google sicherten sich auf wettbewerbswidrige Weise ihre Monopolpositionen.

Die Gesetzentwürfe sind das Ergebnis einer mehr als einjährigen Untersuchung im Abgeordnetenhaus zur Marktmacht der großen Tech-Konzerne. Dazu gehörte auch eine Anhörung mit den Vorstandsvorsitzenden von Apple, Amazon, Facebook und der Google-Mutterholding Alphabet im vergangenen Juli.

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Im Herbst gaben die Demokraten einen fast 450 Seiten langen und scharf formulierten Abschlussbericht heraus. Darin hieß es, die vier Unternehmen seien heute „die Art von Monopolen, die wir zuletzt in der Ära von Ölbaronen und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben“. Dieser Bericht dürfte eine Art Leitfaden für die jetzt vorgestellten Gesetze gewesen sein.

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Der Vorstoß im Abgeordnetenhaus unterstreicht einmal mehr, dass die Tech-Giganten von Politikern und Regulierern zunehmend in die Defensive gebracht werden und Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle fürchten müssen.

Gegen Google und Facebook wurden im vergangenen Jahr in Amerika spektakuläre Kartellklagen eingereicht. Google wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Position in der Internetsuche und dem zugehörigen Werbegeschäft missbraucht zu haben. Die Facebook-Klage zielt darauf ab, das soziale Netzwerk zu zerschlagen und dazu zu zwingen, die beiden einst zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abzugeben.

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Druck auch von Bundesstaaten und Europa

Gegen Apple und Amazon laufen ebenfalls kartellrechtliche Ermittlungen, die noch zu Klagen führen könnten. Auch einzelne Bundesstaaten erhöhen den Druck. Ohio reichte vor wenigen Tagen eine Klage gegen Google ein und forderte darin, den Internetkonzern wegen „diskriminierenden und wettbewerbswidrigen“ Verhaltens fortan wie einen Stromversorger zu behandeln.

Auch in Europa droht Amerikas Tech-Giganten immer mehr Unheil in Form von Kartellverfahren und möglichen neuen Gesetzen.

In den nun vorgestellten Gesetzentwürfen des Abgeordnetenhauses werden die großen Tech-Konzerne nicht beim Namen genannt, es ist aber angesichts der darin beschriebenen Geschäftspraktiken klar, dass es um sie geht. Vier der fünf Vorschläge zielen ausdrücklich auf Unternehmen, die bestimmte Größenordnungen erreichen, zum Beispiel einen Börsenwert von 600 Milliarden Dollar, was den Kreis der Betroffenen stark begrenzt.

Eine Zerschlagung ist denkbar

Der womöglich bedrohlichste Gesetzesvorschlag heißt „Ending Platform Monopolies Act“ und könnte zu Zerschlagungen führen. Er verbietet Geschäftsmodelle, die Interessenkonflikte schaffen können. Im Fall von Amazon wäre zum Beispiel denkbar, dass das Unternehmen sein Geschäft mit Produkten unter eigenem Markennamen aufgeben müsste. Oder auch, dass es seinen Marktplatz, wo Drittanbieter ihre Waren vertreiben, vom Rest des Geschäftes trennen müsste.

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Apple könnte in seinem App Store berührt sein, in dem neben Programmen von anderen Softwareentwicklern auch eigene Dienste wie Apple Music angeboten werden. Die Initiatoren des Gesetzes haben auch angedeutet, dass Google sich womöglich von Youtube trennen müsste. In Begleitdokumenten heißt es ohne Erwähnung konkreter Namen, eine Suchmaschine dürfe keinen Videodienst besitzen, der Anreize mit sich bringt, ihn bei den Suchergebnissen zu bevorzugen. Ein anderer Entwurf, der „American Innovation and Choice Online Act“, zielt in eine ähnliche Richtung und würde es Unternehmen verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu begünstigen.

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Eine erhebliche Neuerung im Kartellrecht wäre auch der „Platform Competition and Opportunity Act“. Damit würde es Tech-Konzernen erschwert, die wettbewerbsrechtliche Genehmigung für Akquisitionen zu bekommen. Die Beweislast würde nicht mehr wie bisher bei der Regierung, sondern bei den Unternehmen liegen. Sie müssten „mit klaren und überzeugenden Beweisen“ zeigen, dass Zukäufe nicht dem Wettbewerb schaden.

Die verbleibenden beiden Gesetzentwürfe sind weniger einschneidend und kontrovers. In einem von ihnen geht es darum, dass Online-Plattformen Nutzern ermöglichen sollen, ihre Daten zu anderen Diensten zu übertragen. Der andere sieht höhere Gebühren für die Prüfung von Fusionen und Akquisitionen vor und soll den Kartellbehörden mehr finanzielle Ressourcen geben.

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Skalpell statt Kettensäge

Die Gesetzesvorschläge haben noch einige Hürden zu überwinden. Sie müssen vom Abgeordnetenhaus und auch vom Senat verabschiedet werden und brauchen wohl Unterstützung aus beiden politischen Lagern. Auch wenn sie von Vertretern beider Parteien auf den Weg gebracht wurden, ist unklar, wie viele Kongressmitglieder am Ende für sie stimmen werden. Republikaner haben in der Vergangenheit Skepsis gegenüber allzu starken Veränderungen im Kartellrecht geäußert.

Als die Demokraten im Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst den Bericht zu den Tech-Konzernen vorlegten, warnten einige Republikaner vor „Überregulierung“ und sagten, sie bevorzugten Anpassungen des Wettbewerbsrechts mit dem „Skalpell“ statt mit der „Kettensäge“.

Google, Facebook, Amazon und Apple äußerten sich am Freitag zunächst nicht selbst zu den möglichen neuen Gesetzen. Die Industriegruppe „Chamber of Progress“, die von einigen dieser Konzerne unterstützt wird, übte aber scharfe Kritik. „Diese Vorschläge zielen unerklärlicherweise auf eine ganze Reihe von technologischen Annehmlichkeiten, die die meisten Menschen wirklich mögen,“ schrieb Adam Kovacevich, der Gründer und Vorstandschef der Organisation, in einem Blogeintrag. Er zählte auch eine ganze Reihe dieser „Annehmlichkeiten“ auf, die durch die Gesetze „effektiv verboten“ würden. Zum Beispiel, dass Google in seinen Suchergebnissen Landkarten, Liedtexte und Youtube-Videos zeigt oder dass Apple auf seinen iPhones eigene Apps wie den Internetbrowser Safari oder sein Podcast-Programm vorinstalliert.

Quelle: FAZ.NET
Roland Lindner
Wirtschaftskorrespondent in New York.
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