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Vorschlag von Berners-Lee

Die große Koalition zur Rettung des Internets

Von Julia Löhr, Berlin
 - 13:04
Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Webs, im November 2018 in Portugal

Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat es Milliarden Menschen rund um den Globus die Möglichkeit eröffnet, miteinander zu kommunizieren, sich zu informieren, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Andererseits ist es längst auch eine Plattform, mit der Wahlkämpfe manipuliert, Politiker und Bürger von anderen geschmäht werden. Einige Beobachter sprechen schon vom einem technischen Kalten Krieg, in dem sich die Welt heute befinde. Das bereitet auch dem Gründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, Sorgen. Er hat deshalb am Montag zum Auftakt des Internet Governance Forums in Berlin einen „Vertrag für das Netz“ vorgestellt, der das Internet zu einem echten sozialen Netzwerk machen soll.

So fordert Berners-Lee zum Beispiel, dass mehr Menschen Zugang zum Internet erhalten sollen. Ein Gigabyte mobile Daten solle bis zum Jahr 2025 nicht mehr als 2 Prozent des Monatseinkommens eines Bürgers kosten. In dem Neun-Punkte-Plan des Briten findet sich auch die Forderung nach einem Rechtsrahmen, der Eingriffe von Regierungen in das Internet minimieren soll. In mindestens 45 demokratischen Staaten, darunter auch in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, hätten Politiker das Netz schon manipuliert, um mehr Wähler auf ihre Seite zu ziehen, kritisiert er. Wie das künftig verhindern werden soll, dazu bleibt Berners-Lee aber schwammig. Und auch zur rigiden chinesischen Internetzensur findet sich in seinem Vertrag für das Netz kein Wort.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vermied es in seiner Rede, auf einzelne Länder einzugehen. „Nirgendwo darf das Recht des Stärkeren gelten“, forderte er allgemein gehalten. Zwar gebe es Versuche, den freien Fluss von Informationen zu stoppen. Altmaier zeigte sich aber überzeugt: „Alle diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt.“ Zuvor hatte er schon ein Grundrecht auf Internetzugang angemahnt. Bis zum Frühsommer 2020 soll unter dem Dach der Vereinten Nationen – sie richten die Konferenz in Berlin aus – ein Regelwerk ausgearbeitet werden, im Herbst 2020 soll dieses dann in Kraft treten. „Das Internet darf nicht zum Machtinstrument werden“, sagte Altmaier.

Mehr als 150 Organisationen unterstützen den Vertrag

Erst Ende vergangener Woche hatte der britische Schauspieler Sacha Baron Cohen („Borat“) für Aufsehen gesorgt, als er in New York bei einer Veranstaltung gegen Antisemitismus mit sozialen Netzwerken wie Facebook abrechnete. Weil sie gezielt Empörung schürten, stünden nun Demokratien am Abgrund, so Cohen. Den Managern gehe es allein um ihren Aktienkurs. Besonders eine Rede von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg über Meinungsfreiheit brachte Cohen in Rage. Wenn Facebook in den dreißiger Jahren schon existiert hätte, dann hätte es wohl auch Hitler erlaubt, dort Werbung zu schalten, so der Vorwurf des Schauspielers.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat vor kurzem angekündigt, keine politische Werbung mehr zu erlauben. Wo allerdings die Grenzen der politischen Einflussnahme anfangen, ist umstritten. Entsprechend schwer umzusetzen ist eine solche Ankündigung in der Praxis. Google wiederum schränkt das sogenannte Targeting ein, mit dem Werbung gezielt für einen bestimmten Personenkreis geschaltet wird. Die Kritik an all diesen Maßnahmen ist, dass sie allein im Ermessen der Unternehmen liegen. Facebook, das durch die Maßnahmen der Konkurrenten unter Druck ist, hält gesetzliche Vorgaben für besser.

Das Internet dürfe niemals unfair werden, forderte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser in Berlin. „Wir sind spät dran, aber noch nicht zu spät.“ Ohne die großen Internetkonzerne namentlich zu nennen, sagte er: „Unternehmen sind nicht dazu da, der Wall Street zu dienen. Sie werden gemacht, um dem Wohl der Gesellschaft zu dienen.“ Mehr als 150 Organisationen, darunter auch Konzerne wie Google und Facebook, unterstützen den Vertrag von Berners-Lee. Er hatte im März 1989 einen Vorschlag für ein World Wide Web präsentiert, um den Datenaustausch unter Forschern zu vereinfachen.

Offiziell wird das Internet Governance Forum, das erstmals in Deutschland stattfindet, am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eröffnet.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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