Superschnelles Internet

Warum mit 5G die Funklöcher nicht verschwinden

Von Helmut Bünder und Thiemo Heeg
22.09.2018
, 09:21
Immer auf Empfang, immer auf Sendung: Smartphone-Nutzer beim Musikfestival Lollapalooza in Berlin
Der neue Mobilfunkstandard für superschnelles Internet soll vieles besser machen. Die Politik will den Ausbau vorantreiben. Doch die Netzbetreiber haben Angst vor hohen Kosten – sie drohen, an anderer Stelle zu sparen.

Er gilt als Basis für Zukunftstechnologien – vom selbstfahrenden Auto bis zur Fabrik, die sich eigenständig organisiert. Auf dem neuen Mobilfunkstandard 5G ruhen große Hoffnungen. Wie schnell und wo Deutschland mit 5G vorankommt, dafür sollen in diesen Wochen die Weichen gestellt werden. Doch während die Politik für einen raschen und umfassenden Ausbau plädiert, stehen die Netzbetreiber auf der Bremse. Sie fürchten überhöhte Kosten auf sich zukommen – und verbinden das mit einer unterschwelligen kleinen Drohung: Wenn in der für das Frühjahr 2019 geplanten Auktion der 5G-Frequenzen die Auflagen, finanziell betrachtet, zu hoch sind, muss die Branche anderweitig sparen. Und zwar am Ausbau des aktuellen Mobilfunkstandards 4G, auch bekannt als LTE.

Nach Informationen der F.A.Z. stehen dann möglicherweise Mobilfunkpakte in Frage, die in jüngster Vergangenheit abgeschlossen wurden. Erst im Juli hatte sich die Branche mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf geeinigt, noch bestehende Lücken in der Funkversorgung weitgehend zu schließen. Von einer Abdeckung von 99 Prozent bis Ende 2020 war die Rede. Dafür sind neue Funkstandorte und -masten nötig. Und die kosten die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone viel Geld. Auch Bundesländer drängen darauf, weiße Flecken in ländlichen Gebieten zu schließen. Vergangene Woche hatte Bayern mit allen drei Netzbetreibern einen Pakt vereinbart – verbunden mit staatlichem Fördergeld von 80 Millionen Euro, aber auch mit einem 20-prozentigen Eigenanteil der Mobilfunker.

„Flächendeckender Ausbau unverhältnismäßig teuer“

Von einer Ausbau-Drohung will die Branche nicht sprechen. Lieber formuliert man eine „ehrliche Sorge“. „Man kann den Euro nicht zweimal ausgeben“, ist zu hören. Die Sorge hatte schon im Sommer während des Mobilfunkgipfels mit Scheuer bestanden. Der Minister versuchte zu beruhigen und versprach „investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ für die Auktion. Die wären dringend nötig: Rund 60 Milliarden Euro wird es Schätzungen zufolge kosten, ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland aufzubauen.

Nun hat die Bundesnetzagentur für die anstehende Frequenzauktion ein umfangreiches Regelwerk veröffentlicht. In dem sogenannten Konsultationsentwurf werden auf 119 Seiten alle Faktoren des künftigen 5G-Ausbaus erörtert. Behördenpräsident Jochen Homann versucht darin, allen gerecht zu werden: „Wir gehen mit unseren Versorgungsauflagen an die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren und rechtlich Möglichen“, sagt er, stellt jedoch gleichzeitig klar: „Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G-Technologie bereits jetzt ist unverhältnismäßig teuer.“

Zahlungsaufschub für die Betreiber?

Aus Sicht der Mobilfunkbetreiber ist der Auktionsentwurf dennoch eine Enttäuschung. „Das Papier braucht eine Reparatur, einige Formulierungen erschrecken uns“, schimpft Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter. Für die Deutsche Telekom sind die Vorschläge „kontraproduktiv und verunsichern investitionswillige Unternehmen“. Telefónica Deutschland warnt vor „überzogenen politischen Forderungen“ – und vermisst insbesondere die angekündigten Zahlungserleichterungen.

Bisher musste die Rechnung stets unmittelbar nach der Auktion beglichen werden, Scheuer hatte einen Zahlungsaufschub für solche Frequenzen versprochen, die jetzt schon unter den Hammer kommen, aber erst von 2026 an tatsächlich genutzt werden können. Im Papier der Netzagentur gibt es dazu aber nur vage Absichtserklärungen. Weil drei der vier Blöcke, um die es dabei geht, bisher von Telefónica genutzt werden und der Konzern diese Frequenzen auch künftig benötigt, könnte das den O2-Anbieter in die Bredouille bringen. Durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln versucht der Konzern, das Vergabeverfahren zu stoppen. Eine Sprecherin der Netzagentur bestätigte die Rechtsbeschwerde, sagte aber auch, dass man die Argumente nicht für tragfähig halte. Sollte sich Telefónica durchsetzen, wäre der bisherige Zeitplan jedoch wohl kaum noch zu halten.

Dabei hat die große Koalition die Einnahmen aus der Anfang kommenden Jahres geplanten Auktion längst fest einkalkuliert. Sie sollen in einen Fördertopf fließen, aus dem Union und SPD bis zu 12 Milliarden Euro für den Ausbau von superschnellem Glasfaser-Internet bereitstellen wollen. Wenn nicht genug zusammenkommt, soll die Lücke mit Steuergeld geschlossen werden. Schon diese Vorgaben zeigen, dass die Politik nicht ansatzweise mit Ergebnissen wie im Jahr 2000 rechnet. In der sagenumwobenen Versteigerung der UMTS-Lizenzen hatten sich die Unternehmen damals in schwindelerregende Höhen überboten. Nach einem drei Wochen langen Wettbieten konnte das Finanzministerium die Rekordsumme von 50,8 Milliarden Euro einstreichen. Danach hatten die Mobilfunker ihre Lektion gelernt: Die folgende Frequenzversteigerung 2010 brachte nur noch 4,4 Milliarden Euro ein, jene 2015 endete mit Zuschlägen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro.

Noch zu viele Störsender: Um den Ausbau des 5G-Netzes für die Zukunft des Mobilfunks wird noch hart gerungen.
Noch zu viele Störsender: Um den Ausbau des 5G-Netzes für die Zukunft des Mobilfunks wird noch hart gerungen. Bild: dpa

Natürlich lassen sich daraus keine Prognosen für die 5G-Vergabe ableiten. Es geht nicht nur um ganz unterschiedliche Frequenzen. Die Zahlungsbereitschaft der Bieter hängt auch davon ab, wie die Debatte über die sogenannten Versorgungsauflagen ausgehen wird. Vor allem aus den Reihen von CDU und CSU kommen Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes – bis hin zur kleinen Gemeindestraße. Selbst das Kanzleramt warnt, dass dann gewaltige Zusatzkosten auf die Betreiber zukämen. Ein flächendeckender 5G-Ausbau sei „weder bedarfsgerecht noch realistisch“, sagt Kanzleramtschef Helge Braun. Eine solche Vorgabe wäre „unfassbar teuer“.

Wie zu hören ist, glühten am Donnerstag die Telefondrähte zwischen Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Ländervertretern und Netzbetreibern. Bis zur Sitzung des politischen Beirats der Netzagentur am kommenden Montag versuchen die Beteiligten, Pflöcke einzuschlagen. Aber auch dann ist das Verfahren nicht zu Ende: Es folgt eine mehrwöchige Konsultationsphase, am 26. November soll die endgültige Entscheidung fallen. Die Auktion selbst findet voraussichtlich im ersten Quartal 2019 statt. Erst danach weiß man, wie Deutschland im globalen Rennen um den 5G-Ausbau positioniert ist.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bünder, Helmut (bü.)
Helmut Bünder
Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
Thiemo Heeg - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Thiemo Heeg
Redakteur in der Wirtschaft.
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