Reaktionen zum Urheberrecht

„Sieg für die Demokratie“ oder „schwarzer Tag für Netzfreiheit“?

26.03.2019
, 14:10
Diese Demonstranten waren für die Reform des Urheberrechts.
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Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die einen reagieren euphorisch, die anderen niedergeschlagen. Und Edward Snowden richtet sich auf Deutsch an die Unionsfraktionen.
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Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als „Siege für die Demokratie“ gewertet. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Entscheidung: „Die Zustimmung zur Reform ist ein „Ja“ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten beide Verbände am Dienstag in Berlin mit. „Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen.“

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„Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. „Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära.“

Wunsch nach konstruktivem Dialog

Der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema sind ebenfalls der Ansicht, dass die EU-Parlamentarier am Dienstag die richtige Entscheidung getroffen haben. „Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft“, sagte BVMI-Chef Florian Drücke. Das gelte besonders für die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die Verantwortung nehmen will. Laut Zahlen des BVMI-Dachverbands IFPI von 2018 findet knapp die Hälfte des Musik-Streamings hierzulande über solche Dienste statt. Sie tragen zusammen aber nur 1,9 Prozent zum Umsatz bei.

„Von der Entscheidung geht das wichtige Signal aus, dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen“, erklärte der GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker. Die neue Richtlinie stärke und schütze die Kreativschaffenden. Sowohl BVMI als auch Gema wünschen sich einen konstruktiven Dialog mit den Kritikern der Reform. „Gerade vor dem Hintergrund der aufgeregten Debatte, die wir in den vergangenen Wochen vor allem in Deutschland erlebt haben und die nicht immer auf Basis von rechtlichen Fakten stattgefunden hat, ist nun für die Phase der Umsetzung zu wünschen, dass wir möglichst bald zu einem sachlichen Austausch zurückfinden“, sagte Drücke.

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Er hoffe, dass die nationale Umsetzung „in einem konstruktiven Umfeld stattfindet“, erklärte Hecker. Kritische Stimmen dürften nicht ausgeblendet werden. „Ebenso müssen die positiven Elemente und Verbesserungen der Richtlinie klarer als es bisher der Fall war kommuniziert werden.“

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Kritik von FDP bis Linke

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“

© Julia Reda kritisiert EP-Entscheidung

Edward Snowden, der einst für das Bekanntwerden der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste gesorgt hatte, äußerte sich sehr kritisch über den Beschluss und drohte den Unionsparteien im Europaparlament fast: „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, schrieb er auf Deutsch auf Twitter. Sie hätten dafür gestimmt, die Freiheit im Internet zu beenden. Jetzt solle das Internet nie mehr für die Unionsparteien stimmen.

© Twitter

FDP-Chef Christian Lindner schrieb dagegen auf Twitter: „Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets.“ Nun gelte es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. „Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert.“

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) reagierte enttäuscht auf die Zustimmung des Europaparlaments. „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat“, sagte Barley am Dienstag in Berlin. Jetzt gehe es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler davon profitierten und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten blieben.

© Twitter

Grundsätzlich sei die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig, sagte Barley. Kreative müssten stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machten. „Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen“, sagte Barley. „Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.“ Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen hätten zu einer Spaltung geführt, „die wir überwinden müssen“. Die Mitgliedsstaaten müssen den Beschluss des Europaparlaments erst noch abermals bestätigen.

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„Das ist unverschämt“

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts am Dienstag ohne Änderungen zugestimmt. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Die Reform sieht auch die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Nach Artikel 11 müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Zudem sollen Plattformen wie Youtube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Meinung von Kritikern nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen.“ Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. „Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“

Der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit im Netz.“ Es sei leider die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemäße Urheberrechtsreform zu beschließen.

Quelle: guth./dpa
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