Steigende Energiekosten

Dobrindt fordert befristeten „Bürgerbasispreis“ beim Gas

05.07.2022
, 14:17
Unter Druck: Anzeige am Gasspeicher Wolfersberg östlich von München.
Die Gaspreise werden steigen. Die CSU will dagegen mit einem Bürgerbasispreis einen Deckel auf den Grundbedarf je Person festlegen.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einführung eines befristeten „Bürgerbasispreises“ für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf je Haushalt und Person festgelegt, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Ein solches Signal an die Öffentlichkeit sei wichtig, weil sonst die finanziellen Lasten durch die weiter explodierenden Gaspreise für die Haushalte nicht zu tragen sein würden.

Familien sollten dabei stärker entlastet werden als Singlehaushalte, forderte Dobrindt. Eine Deckelung im Volumen könne dafür sorgen, dass große Verbraucher weniger entlastet würden als kleine Verbraucher. „Ohne diese Lösung werden wahrscheinlich vielerlei Haushalte in den nächsten Monaten die steigenden Gaspreise nicht mehr bezahlen können“, sagte er. Es müsse auch eine Regelung geben, dass es nicht zum Abschalten der Gasversorgung komme, wenn der Gaspreis nicht mehr beglichen werden könne.

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Die geplanten Maßnahmen zur Stützung von Gasunternehmen würden nicht ausreichen, sagte Dobrindt voraus. Letztlich werde man in den nächsten Tagen über die Verstaatlichung von Gasunternehmen sprechen. „Es werden Gasunternehmen in die öffentliche Hand, in die Staatshand kommen, weil sie alleine nicht mehr überlebensfähig sind.“ Dies sei eine vertretbare Lösung, die in der Vergangenheit bei Krisen auch an anderen Stellen angewandt worden sei.

Die Bundesregierung will einen „Schutzschirm“ für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Im Zuge der Verknappung russischen Gases hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gebilligt, der es dem Staat ermöglicht, Anteile an angeschlagenen Energieunternehmen zu übernehmen. Die Uniper SE, deren Geschäft von billigem russischen Gas abhängt, dürfte als erste Firma staatliche Unterstützung erhalten. Das Unternehmen benötigt bis zu 9 Milliarden Euro – etwa das Doppelte seines Börsenwertes - wie am Montag zu hören war.

Das Gesetzespaket ermöglicht es dem Staat, Rettungspakete zu schnüren, die auch die Übernahme von Unternehmensanteilen beinhalten. Dazu kommt ein Mechanismus, um einen Teil der steigenden Gaskosten der Versorger an die Verbraucher weiterzugeben. Der Entwurf soll im Verlauf der Woche durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

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Die Regierung musste ungewöhnlich schnell handeln und Eile ist geboten: die Erdgaspipeline Nord Stream wird ab dem 11. Juli aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten vorübergehend kein Gas mehr liefern. Das erhöht den Druck auf die ohnehin schon angespannten Märkte weiter. Ob Moskau die Pipeline nach der Wartung wieder anschaltet, ist ungewiss. Für Deutschland wäre das der Wegfall einer der wichtigsten Bezugsquellen.

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Analysten schätzen, dass die Reduzierung der Gasflüsse aus Russland Uniper 30 Millionen Euro pro Tag kostet, da das Unternehmen die fehlenden Mengen teuer am Markt zukaufen muss. Die Regierung führt derzeit Gespräche mit Uniper und deren Hauptaktionär Fortum Oyj über ein Rettungspaket. Uniper-Aktien stiegen am Dienstag um bis zu 11 Prozent, nachdem sie am Montag mehr als ein Viertel verloren hatten. Uniper gaben ihre Gewinne später wieder ab und notierten wenig verändert.

Quelle: DPA
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