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Trump-Kommentar

Ein Pakt gegen China

Von Alexander Armbruster
 - 08:31

Ob der amerikanische Präsident Donald Trump ernsthaft daran interessiert ist, dass die Vereinigten Staaten am Transpazifischen Handelsabkommen TPP mitmachen? Wirklich einzuschätzen traut sich das derzeit niemand so recht. Es ist bezeichnend und eigentlich überhaupt nicht komisch, dass der japanische Finanzminister Taro Aso auf entsprechende Berichte aus Washington extrem zurückhaltend reagiert und ganz offen sagt: Ja, er würde das durchaus gut finden, wenn es so wäre. Trump sei jedoch „jemand, dessen Laune schwankt, und deswegen könnte er schon am nächsten Tag etwas ganz anderes sagen.“

Die erschütternde Stellungnahme aus Tokio – was sagt das eigentlich über das Vertrauen zwischen beiden Ländern aus? – speist sich einerseits sicher auch daraus, dass Japan zu den Ländern gehört, die nicht von den neuen amerikanischen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen sind. Andererseits hat Trump seinerseits die TPP-Berichte über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisch kommentiert und ganz und gar nicht so, als hätte er da ein neues Herzensanliegen entdeckt.

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Jetzt doch wieder?
Amerika erwägt TPP-Wiedereinstieg

Ein „Deal“ müsse „substantiell besser“ sein als das, was die anderen Mitgliedsländer in dem Abkommen seinerzeit seinem Amtsvorgänger Barack Obama angeboten haben. Außerdem, führte Trump weiter aus, hätten die Vereinigten Staaten bereits mit sechs der elf TPP-Teilnehmerländer bilaterale Abkommen (der Präsident hob dies hervor, indem er „bilateral“ in Großbuchstaben twitterte) geschlossen. Mit der größten daran beteiligten Wirtschaftsnation, Japan, werde gerade verhandelt: „Japan, dass uns im Handel jahrelang hart getroffen hat!“.

Und schließlich wäre eine Teilnahme an TPP auch eine Kehrtwende des Präsidenten, der das Abkommen infolge seines Wahlsiegs als schlecht verwarf und immer schon ablehnte. Dies dürfte wiederum das kleinste Hindernis sein, wenn er nun doch teilnehmen wollte: Er müsste politische ein Ergebnis erzielen, dass er seinen Anhängern als guten „Deal“ verkaufen könnte und vor allem als ein besseres Arrangement als sein Vorgänger. So etwas würden ihm die anderen Länder sicherlich ermöglichen, das ist auf internationalem Parkett gewöhnlich eine leichte Übung.

Hinter der möglichen Teilnahme am TPP-Abkommen steckt nach einhelliger Auffassung aber letztendlich mehr als „nur“ die Frage, ob ein gemeinsames (multilaterales) Handelsabkommen besser oder schlechter für Amerika ist als jeweils einzelne Vereinbarungen der größten Volkswirtschaft der Welt mit den übrigen Pazifik-Anrainern. Es geht um ein anderes Ziel Washingtons, das nicht nur Trump und den Republikanern als dringlicher erscheint als noch vor Jahren, sondern zu dem sich ein parteiübergreifender Grundkonsens geformt hat: Peking in Schach zu halten.

„Der beste Weg“

Die zunehmende Rivalität zwischen der mittlerweile zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die zudem keine Demokratie ist, und den Vereinigten Staaten ist offensichtlich. Sie erstreckt sich von Fragen des Wirtschaftsverhältnissen über militärische Ambitionen bis hin zu dem mit beidem verwobenen technologischen Wettrüsten (die Stichworte lauten Künstliche Intelligenz, Big Data und Genetik).

Trump hat Peking bereits Milliardenzölle und Investitionsbeschränkungen angedroht und unterstellt China, Ideen amerikanischer Unternehmen zu klauen und zu kopieren. Die chinesische Führung hat ihrerseits angekündigt, darauf mit gleicher Härte reagieren zu wollen. Die Anleger an den Finanzmärkten haben daraufhin mit niedrigeren Kursen reagiert, was sogar zwei wichtige Berater Trumps, seinen Handelsrat Peter Navarro und den neuen obersten Wirtschaftsberater Larry Kudlow, veranlasste, der Marktöffentlichkeit zu erklären, dass die amerikanische Wirtschaft stark sei und es für sinkende Börsenkurse keinen Grund gebe.

Das TPP-Abkommen könnte nun eine weitere Möglichkeit sein, Druck auf China zu machen, ohne das sich die Vereinigten Staaten mit Zöllen sogar am Ende selbst schaden. So wurde es übrigens bereits gesehen, als Obamas Regierung noch darüber verhandelte – schon immer galt TPP, dem zum Beispiel neben Japan Australien, Neuseeland und der Stadtstaat Singapur angehören, gerade auch als Pakt gegen Peking.

Der republikanische Senator Ben Sasse, der den Bundesstaat Nebraska vertritt, der besonders unter chinesischen Vergeltungszöllen auf Agrarprodukte zu leiden hätte, brachte das nun klipp und klar auf den Punkt: „Dem Betrug (Chinas) muss gegengehalten werden. Aber der beste Weg, auf dem wir das tun können, besteht darin, die rechtsstaatlichen Länder im Pazifik anzuführen, die lieber mit den Vereinigten Staaten verbunden wären als mit China.“

Quelle: FAZ.NET
Alexander Armbruster
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.
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