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Wirtschaftsminister in Amerika

Für Altmaier kommt Anstieg der Rüstungsexporte „nur scheinbar überraschend“

 - 21:49
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier führt den Anstieg der Rüstungsexporte auf einen Entscheidungsstau zurück.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme der Rüstungsexporte auf die lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 zurückgeführt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der Anstieg daher „nur scheinbar überraschend“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Washington. Den Vorwurf der Opposition, die Regierung verstoße mit Exportgenehmigungen für am Jemen-Krieg beteiligte Länder gegen den Koalitionsvertrag, wies Altmaier zurück. „Es gibt klare Festlegungen im Koalitionsvertrag, die von beiden Seiten eingehalten werden“, sagte er.

Am Mittwoch hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr (4,8 Milliarden Euro). Zwischen 2016 und 2018 waren die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken.

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind mit Ägypten an Nummer 2 (801,8 Millionen Euro) und den Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 6 (206,1 Millionen Euro) zwei Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, Exporten an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Bereits vorgenehmigte Lieferung wurden allerdings ausgenommen. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Grüne sehen Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hatte ein halbes Jahr gedauert. In der Übergangszeit blieben viele politisch heikle Anträge liegen. Allerdings hatte es in den ersten neun Monaten nach Amtsantritt der neuen Regierung noch keinen Anstieg gegeben.

Die Halbjahreszahlen sorgen nicht nur in der Opposition, sondern auch bei der SPD für Unmut. Der SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte am Donnerstag vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. „Ich sehe keine vertretbare Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Exportgenehmigungen an die VAE seien nicht akzeptabel. „Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig“, betonte Hitschler. Er forderte ein „verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage schafft“.

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Konflikt im Jemen
Huthi-Rebellen greifen saudisches Kraftwerk an

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: „Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum“, sagte er. „Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien.“

Strengere Regeln sind erst zwei Wochen alt

Ähnlich äußerte sich die Linke. „Die Bundesregierung verletzt nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den eigenen Koalitionsvertrag. Vielmehr heizen die deutschen Rüstungsexporte Kriege wie in Libyen oder im Jemen an“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. „Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger, als die Beilegung von Konflikten und Beendigung von Kriegen.“

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering - in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf einen EU- und Nato-Partner entfallen: Ungarn, das Rüstungsgüter für 1,76 Milliarden Euro erhält.

Die Statistik zeigt erstmals, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beteiligt. Der will die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln und damit das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Unter anderem hat Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im vergangenen Dezember einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen 2000 unterzeichnet. Außerdem soll Ungarn Bergepanzer des Typs „Wisent 2“ und Panzerschnellbrücken vom Typ „Leguan“ in Deutschland geordert haben.

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und schob damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vor.

Quelle: dpa
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