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FAZ plus ArtikelDurch Corona-Krise

Dem Staat droht ein riesiger Steuerausfall

Von Manfred Schäfers, Berlin
Aktualisiert am 11.05.2020
 - 08:01
Überbringer der Hiobs Botschaft? Am Donnerstag verkündet Finanzminister Olaf Scholz, welche Verluste den Staat erwarten.
Die Corona-Maßnahmen lassen die Wirtschaft schrumpfen und damit auch die Steuereinnahmen. Finanzminister Olaf Scholz dürfte am Donnerstag verheerende Zahlen verkünden. Im Raum stehen Mindereinnahmen von 300 Milliarden Euro.

Noch sind Wetten möglich, ob die nächste Steuerschätzung schlechter ausfallen wird als die Vorgängerin auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Im Mai 2009 taxierte der zuständige Arbeitskreis die Lücke im Vergleich zur vorangegangenen Prognose auf 315 Milliarden Euro bis einschließlich 2013. Für die aktuelle Schätzung (2020 bis 2024) gilt in Berlin eine ähnliche Größenordnung als realistisch.

Den Schätzern geht es nicht anders als vielen Unternehmern. Die Corona-Krise ist ohne Vorbild – entsprechend schwer sind alle Vorhersagen, weil neben der üblichen Komplexität die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens eine zentrale Rolle spielen, die wiederum vom schwer prognostizierbaren Verlauf der Infektionszahlen abhängen.

Vier Steuern sind für die Entwicklung der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von entscheidender Bedeutung. So belasten wegbrechende Gewinnerwartungen die Ertragsteuern. Da die Unternehmen nicht nur die Vorauszahlungen nach unten korrigieren, sondern mit den absehbaren Verlusten früher gezahlte Steuern mindern können, dürfte das Aufkommen der Körperschaftsteuer in diesem Jahr besonders leiden. Auch die Gewerbesteuer – das betrifft vor allem die Kommunen – dürfte extrem leiden. Bei der großen Lohnsteuer wird wiederum die Kurzarbeit auf Rekordniveau brutal durchschlagen. Das gilt ebenfalls für die nicht weniger wichtige Umsatzsteuer. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der Steuerertrag in diesem Jahr noch stärker sinkt als das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Die Krise und ihre Folgen

Nach den jüngsten Ausblicken wird die Wirtschaftsleistung 2020 stärker zurückgehen als im Zuge der Finanzkrise. Deshalb könnte das erwartete Steueraufkommen allein in diesem Jahr um 100 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Oktober gedacht. Auf den Bund entfallen üblicherweise 40 Prozent des Steueraufkommen, so dass sein Minus 40 Milliarden betragen würde. Hinzu kommt: In den kommenden Jahren dürfte die Krise weiter nachwirken. Beobachter schließen nicht aus, dass nächstes Jahr nochmals 80 Milliarden Euro im Vergleich zur Herbstschätzung in der Kasse fehlen werden und in den Jahren danach jeweils die Hälfte. In der Summe käme man auf eine Größenordnung von 300 Milliarden Euro.

Der Bund wird überproportional betroffen sein, da erstmals der Wegfall des Solidaritätszuschlags (Soli) für mehr als 90 Prozent der bisherigen Zahler berücksichtigt wird (dessen Aufkommen steht ihm allein zu). Da das Soli-Abbaugesetz bei der Herbstschätzung noch nicht in Kraft war, wurde diese Änderung damals nicht einkalkuliert. Das wird nun nachgeholt und dazu führen, dass mehr von den Mindereinnahmen auf den Bund entfallen, vermutlich rund 150 Milliarden Euro.

Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass der Bund einen zweiten Nachtragshaushalt benötigen wird. Zusätzliche Ausgaben sind absehbar: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht schon länger von einem großen Konjunkturpaket. Sein Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans fordert weitere Hilfen etwa für Eltern oder Kneipenwirte. Wie da der Bundeshaushalt wieder auch nur in die Nähe einer schwarzen Null kommen sollte, ist nicht absehbar. Scholz bekräftigte im Gespräch mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“ seine Vorstellung, dass Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten sollten“. Aber viel dürfte nicht zu holen sein, wenn das Wachstum nicht leiden soll. Auch müsste die SPD dafür erst einmal die Wahl im nächsten Jahr gewinnen.

Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut warnen derweil davor, die Schuldenregel im Grundgesetz wegen der Corona-Krise aufzugeben. Um die Staatsfinanzen langfristig tragfähig zu halten, müsste der Bund selbst ohne Corona-Krise jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,5 bis 4,1 Prozent des BIP erwirtschaften, schreiben Klaus Gründler und Niklas Potrafke. Dies sei notwendig, um den demographischen Wandel aufzufangen, der in naher Zukunft mit Wucht zuschlagen werde. In ihrer Studie für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben die Ökonomen die komplexen langfristigen Beziehungen zwischen Verschuldung, Wachstum, Investitionen und Fiskalregeln untersucht.

Das Ergebnis: Länder mit Fiskalregeln wiesen im Zeitraum zwischen 1789 und 2015 im Durchschnitt höhere Wachstumsraten auf als Länder ohne solche Selbstbeschränkungen. Über eine sehr lange Sicht falle bei ihnen das BIP um 18 Prozent höher aus. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die deutsche Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise dieses Jahr von 60 auf 75 Prozent des BIP steigt. Damit würden die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen sechs Jahre aufgebraucht, schreiben Gründler und Potrafke. Angesichts langfristig nur bedingt tragfähiger Staatsfinanzen sei dieser Sprung besorgniserregend.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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