<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>


Eine Koalition und ihre Lösungsversuche

13.03.2019 · Seit einem Jahr ist die vierte Regierung Merkel im Amt. Ihre dritte große Koalition ist eine mit mehr Gemeinheiten als Gemeinsamkeiten. Auch die Zwischenbilanz von Wirtschaft, Arbeitgebern und Verbraucherschützern fällt mehr als durchwachsen aus.

P assend zum schwarz-roten Jahrestag trifft sich an diesem Donnerstag der Koalitionsausschuss. Zwölf Monate ist diese Regierung jetzt im Amt – und schon ist die Kasse leer. Versuche, Probleme zu lösen, reihen sich an Versuche, sich voneinander zu lösen: Die SPD wirbt für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, was die Union ablehnt. CDU und CSU dringen auf mehr Mittel für die schlecht ausgestattete Bundeswehr, was die SPD nicht mitmachen will. Anders als früher lassen sich solche Konflikte nicht einfach mit Steuermehreinnahmen ausgleichen. Unklar ist bis zuletzt, ob sich die Runde der Spitzenpolitiker einigen kann. Schon am nächsten Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 festzurren. Etwas anderes ist schon vorher klar: Grund zum Feiern hat die Runde nicht.

Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Vorangegangen war die längste Koalitionsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nachdem die Verhandlungen der Union mit Grünen und FDP plötzlich mit einem brüsken Nein der Liberalen („Besser nicht als falsch regieren“) gescheitert waren, sah sich die SPD gezwungen, ihre von schlechten Wahlergebnissen genährte Sehnsucht nach Opposition zu überwinden und doch wieder mitzuregieren.

  • 1

    Die Industrie

    „In Infrastruktur investieren“

    Die trüber werdende Konjunktur stelle Herausforderungen an die „Wirtschafts-Zukunftspolitik“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Die Regierung habe sich „leider in ihrem ersten Jahr zu sehr auf mehr staatlichen Konsum konzentriert“. Zwar habe sie mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetzes jetzt immerhin einen zukunftsorientierter Ansatz gewählt. Doch warte die Wirtschaft vergeblich auf weitere Impulse: Die Politik müsse auf die Steuerreformen in vielen Ländern mit einer Modernisierung der deutschen Unternehmensbesteuerung reagieren. „Wir müssen Bürokratieblockaden beseitigen, die digitale Infrastruktur ausbauen, in die Verkehrs- und Stromnetze investieren.“

  • 2

    Das Handwerk

    „Wohltaten-Sozialpolitik“

    „Im vergangenen Jahr hat die GroKo vor allem eine umverteilende Wohltaten-Sozialpolitik betrieben und zugleich die Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittlere Betriebe verschlechtert – durch neue arbeitsrechtliche Vorschriften, durch mehr Sozialabgaben, durch mehr bürokratische Auflagen“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH). „Zwar hat die Regierung die eine oder andere richtige Wegmarke gesetzt etwa mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber insgesamt war es viel zu wenig. Die GroKo muss künftig ein deutliches Stück weniger Sozialpolitik auch zu Lasten der künftigen Generationen betreiben.“ Die Handwerksbetriebe in Deutschland brauchten mehr Freiräume.

  • 3

    Die Autohersteller

    „Gute Themen, aber Tempo nötig“

    „Positiv sehen wir, dass die Bundesregierung Schlüsselthemen im Verkehr wie Vernetzung, Digitalisierung und Elektromobilität angeht und in die Infrastruktur investiert“, sagt Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Mehr Tempo sei aber nötig in der effektiven Förderung der Elektromobilität, von alternativen Antrieben und Kraftstoffen sowie beim Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur. Die Anstrengungen für eine aktive Industrie- und Standortpolitik sollten verstärkt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dürfe zudem nicht durch überzogene europäische Regulierungen konterkariert werden. „Hier ist eine Politik aus einem Guss nötig.“ Besonders gelte das für die Klimapolitik.

  • 4

    Die Immobilienbranche

    „Stoppt die Steuer-Rallye“

    „Wenn man eine Miete einfriert, gleichzeitig die Modernisierungsvorschriften so verschärft, dass Modernisierung die Substanz auffrisst, dann macht es keinen Sinn mehr zu investieren“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Er kritisiert auch das neue Baukindergeld. „Die Politik sollte sich deshalb eher darauf konzentrieren, wie die Grunderwerbsteuer-Rallye der Länder beendet werden kann.“ Mit Blick auf die Grundsteuer-Reform ist Mattner skeptisch: „Wir steuern auf ein kompliziertes, weil wertabhängiges Modell zu, obwohl dieses viel mehr auf Einfachheit und Transparenz setzen sollte.“ Auch im Bereich der Klimaschutzpolitik agiere die Bundesregierung im Immobilienbereich „kopflos“.

  • 5

    Die IT-Wirtschaft

    „Noch einmal eine Rolle Rückwärts“

    Der Digitalpakt Schule sei auf dem Weg und die Bundesregierung habe eine Strategie für Künstliche Intelligenz veröffentlicht, lobt ein Sprecher vom Branchenverband Bitkom, doch „bislang ist von den Vorhaben in der Praxis noch nichts zu spüren“. Die Schulen warteten auf das Geld, und von den 100 angekündigten Lehrstühlen für Künstliche Intelligenz sei wohl erst ein einziger besetzt. Die Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze sei politisch überfrachtet worden. Im EU-Urheberrecht mache die Bundesregierung nach dem verunglückten Netzwerkdurchsetzungsgesetz „erneut eine Rolle rückwärts und unterstützt entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar Upload-Filter“. Da stimme „nicht einmal die Richtung“.

  • 6

    Die Arbeitgeber

    „Sozialabgaben fehlt die Bremse“

    „Es ist ja kein Geheimnis, dass der Koalitionsvertrag vor einem Jahr für die deutsche Wirtschaft eine herbe Enttäuschung war“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Aber die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert. Für uns bleibt der Erhalt der Flexibilität und der Bewegungsspielräume für Unternehmen eines der absolut drängendsten Anliegen. Meine Forderung ist zudem, dass die Koalitionsparteien die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben langfristig absichern, indem eine Sozialabgabenbremse gesetzlich festgeschrieben wird. Die Wettbewerbsfähigkeit nicht belasten, sondern stärken und die Generationengerechtigkeit wieder herzustellen ist das Gebot der Stunde!“

  • 7

    Die Gewerkschaften

    „Die Regierung hat Wichtiges erreicht“

    „Auch wenn unsere Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt wurden, hat die Regierung schon wichtige Themen durchgesetzt“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbundes: „Die Krankenkassenbeiträge werden endlich wieder paritätisch gezahlt, es gibt ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, das Rentenniveau konnte bis 2025 stabilisiert werden und auch die Vorschläge zur Grundrente gehen in die richtige Richtung. Als Nächstes sollte sich die Regierung die versprochene Stärkung der Tarifbindung vornehmen. Dafür brauchen wir eine längere Nachwirkung von Tarifverträgen, ein Bundestariftreuegesetz sowie bessere Möglichkeiten, um Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären.“

  • 8

    Die Steuerberater

    „Vereinfachungen sind überfällig“

    „Die Bundesregierung lässt die steuerpolitischen Großbaustellen liegen“, findet der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Raoul Riedlinger. „Soll der Standort Deutschland weiter attraktiv bleiben, sind vor allem Vereinfachungen im Unternehmenssteuerrecht längst überfällig.“ Positiv wertet er die schützende Hand der Bundesregierung über die freien Berufe in Zeiten steigender Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission. „Damit sichert sie deren Unabhängigkeit und Qualität der Beratung. Beides zum Schutze der Verbraucher.“ Riedlinger hofft immer noch auf Bewegung in der Steuerpolitik zum Wohle der Steuerpflichtigen und Unternehmen – mit einer gewissen Skepsis: „Es ist fraglich, ob die Koalition noch den Knopf findet, der die Ampel wieder auf Grün schaltet.“

  • 9

    Die Ärzte

    „Eingriffe in die Selbstverwaltung“

    „Die Koalition hat wichtige Probleme angepackt – von der Personalkostenfinanzierung in Kliniken bis zu Strukturverbesserungen bei der Organspende“, lobt Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. „Dies wird aber durch Eingriffe in die Arbeit der Selbstverwaltung konterkariert, wie durch das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung. Staatliche Vorgaben zur Praxisführung helfen niemanden, halten aber junge Ärzte von einer Niederlassung ab. In der Gesellschaft zur Einführung der Gesundheitskarte werden die an den Rand gedrängt, die täglich mit der Telematik arbeiten. Mit neuen Regeln zur Methodenbewertung für Kassenleistungen soll politisches Kalkül vor wissenschaftlicher Evidenz gehen. Das lehnen wir ab.“

  • 10

    Die Verbraucherschützer

    „Worten müssen noch Taten folgen“

    „Das erste Amtsjahr der Bundesregierung hinterlässt aus Verbraucherschutzsicht gemischte Gefühle“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Er lobt besonders zweierlei als „große verbraucherpolitische Errungenschaften“: Die Einführung der Musterfeststellungsklage und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sei zudem „zügig gestartet“ und habe sowohl Kriterien für ein Tierwohlkennzeichen als auch eine Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett vorgelegt. Zwei wichtige Kritikpunkte hat der VZBV aber noch: Bei der privaten Altersvorsorge und der Energiewende müssten „auf politische Worte Taten folgen“.

Es war ein holpriger, ja missmutiger Wiedereintritt in die Verantwortung – der seitdem den Regierungsalltag prägt. Denn in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ihren Widerwillen gegen das Regieren regelrecht als politisches Druckmittel eingesetzt. Schriftlich festgehalten ist dies etwa in dem Abschnitt, mit dem die SPD ihre Koalitionspartner gegen deren Überzeugung auf eine radikale Begrenzung befristeter Arbeitsverträge verpflichtet: „Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert.“ So steht es nicht in einem Flugblatt für zweifelnde SPD-Mitglieder. Sondern im Vertrag, den CDU und CSU mitunterschrieben haben.

Das Muster zieht sich durch die gesamte Vereinbarung. Beispiel Rentenpolitik: Es wurde zwar eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept für eine finanziell solide Zukunft der Alterssicherung entwerfen soll. Doch die Sozialdemokraten – und ein wenig auch die CSU – wollten nicht auf deren Ergebnisse warten. Sie setzten durch, dass gleich neue Gesetzespakete (mehr Mütterrente und „Haltelinien“ für beschleunigte Rentenerhöhungen) beschlossen werden, die jährlich Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen.

Da annähernd ein Drittel der Rentenausgaben über den Bundeshaushalt finanziert wird, trägt auch dies zu den neuen fiskalischen Widrigkeiten bei, mit denen sich die Spitzen der „Groko“ für die Aufstellung des Etats 2020 auseinandersetzen müssen. Die seit 2013 eingeübte Gewohnheit, politische Klüfte durch zusätzliche Staatsausgaben zu schließen, gerät an ihre Grenzen – zumal sich die Konjunkturaussichten eintrüben, was auf die zu erwarteten Steuereinnahmen drückt.

Der Zielkonflikt trifft Regierungsarbeit und Parteistrategien gleichermaßen. Olaf Scholz personifiziert wie kein anderer diesen Drahtseilakt: Der Finanzminister Scholz will durch erfolgreiche Regierungsarbeit überzeugen – und der Parteipolitiker Scholz dadurch, dass sich die SPD erfolgreicher als früher gegen den Koalitionspartner profiliert. Daher unterstützt er die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine neue teure Respektrente“. „Wir können uns fast alles leisten“, versichert der Hamburger. Wenige Tage später fordert sein Staatssekretär Werner Gatzer die anderen Ressorts zum Sparen auf – vor allem die „schwarzen“ Ressorts, ärgert sich die Union.

Doch es geht nicht nur ums Geld in dieser großen Koalition – und nicht nur um einen Konflikt zwischen Union und SPD. Im vergangenen Sommer drohte fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu zerbrechen: am Streit über den Migrations-Masterplan von Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Kanzlerin Merkel in einem wichtigen Punkt zurückwies.

Es waren für Union und SPD kräftezehrende Monate, reich an unfreundlichen Umfrageergebnissen – nicht ohne Folgen. Die Union wechselte kräftig durch: Erst nutzen die Abgeordneten von CDU und CSU die geheime Wahl, um Volker Kauder an der Spitze der Fraktion durch Ralph Brinkhaus zu ersetzen. Dann verzichtete Merkel nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst darauf, sich wieder um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Ein paar Wochen später war klar, dass auch die Zeit für Seehofer an der Spitze der Schwesterpartei zu Ende gehen würde.

Die SPD hatte Martin Schulz schon zu Beginn der Neuauflage der ungewünschten Koalition zur Seite geschoben. Andrea Nahles scheint nur auf Zeit die starke Frau der SPD zu sein, die mit Scholz den Kurs in der Koalition unangefochten bestimmt. Falsche Entscheidungen etwa im Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und miserable Wahlergebnisse haben die Position der Partei- und Fraktionsvorsitzenden längst unterspült.

Auch ideologisch liegen beide Seiten mitunter weit auseinander, wie sich im Agrar- und Umweltbereich zeigt. Noch immer gibt es kein Konzept, wie der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat reduziert werden soll. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Vorschläge vorgelegt, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ebenso. Eine abgestimmte Version, die das Kabinett beschließen könnte, gibt es nicht. Schulze liegt nicht nur mit Klöckner im Clinch, sondern auch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – etwa in der unendlichen Diesel-Debatte. Sie will die Autohersteller für Nachrüstungen in Haftung nehmen, er warnt davor. Sie hat ihn (und andere) erzürnt mit ihrem Klimaschutzgesetz-Entwurf, der ihn zwingen soll, den Beitrag des Verkehrssektors zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 festzuzurren.

Nicht nur dort verfehlt die Koalition ihre klimapolitischen Ziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen. Auch in der Gebäudesanierung und der Landwirtschaft sieht es, anders als in Energie und Industrie, schlecht aus. Schulze will dafür den zuständigen Ministern die politische und finanzielle Verantwortung geben. Die Unionsfraktion hat schon klargemacht, dass sie dies als gezielte Provokation betrachtet und nicht für eine gute Sache hält, ebenso wenig wie die von Schulze begrüßten freitäglichen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz.

A propos gezielte Provokation. Justizministerin Katarina Barley (SPD) brachte die Unionskollegen kürzlich in Rage, als sie – entgegen dem Koalitionsvertrag – mit einem Gesetzesentwurf vorpreschte, wonach auch bei Immobilienkäufen derjenige den Makler zahlen soll, der diesen beauftragt. Bei der Nachschärfung der Mietpreisbremse hatte Barley Innen- und Bauminister Seehofer übergangen und brüskiert.

Auch Vizekanzler Scholz, der nach der nächsten Bundestagswahl den Vize gern abstreifen würde, prescht immer wieder vor. Mal gibt er einen Entwurf zur Anmeldungspflicht von Steuersparmodellen für die Ressortabstimmung frei, obwohl das Kanzleramt dies ausdrücklich ablehnt. Mal lässt er einen Diskussionsentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung lancieren, obwohl die Minister für Wirtschaft und Forschung, Peter Altmaier und Anja Karliczek (beide CDU) anderes wollen. Energiegeladen geht es immer wieder auch in der Energiepolitik zu. Erst nach monatelanger Verspätung gelang es Altmaier – der nominell stärkste Minister, den die CDU in dieser Regierung stellt – vergleichsweise kleine Regelungen über Sonderausschreibungen zum Ausbau erneuerbarer Energien ins Werk zu setzen.

Von manchen Ideen können sich die Koalitionäre nach zwölf gemeinsamen Regierungsmonaten verabschieden: So ist für das Ansinnen der Union, den Solidaritätszuschlag für alle abzubauen, das Geld nicht mehr da. Nur für die SPD läuft die Sache in die richtige Richtung. Sie will den Soli ohnehin nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler abschaffen, wie man es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wenn die Haushaltslage sich weiter zuspitzen würde, dass man um eine Steuererhöhung für Besserverdiener nicht herumkäme, wäre es aus ihrer Sicht auch nicht verkehrt.

Im Streit um die EU-Urheberrechtsreform beugte sich Justizministerin Barley hingegen der Kanzlerin, obwohl sie – wie auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) – die geplanten Filtermaßnahmen ablehnt. Sind diese Provokationen ohne Anlass Teil der seit einem Jahr zu beobachten SPD-Inszenierung, mit der sich der Juniorpartner immer öfter in den Vordergrund spielt? Die CSU kritisiert dies vermehrt als einen Versuch der Selbstheilung auf Kosten des Bundeshaushalts.

Stimmungslage, Umfrageergebnisse und Parteifinanzen sind zurzeit nicht so, dass die Koalitionäre ihr Bündnis platzen lassen und Neuwahlen anstreben könnten. Gleichwohl verströmt die SPD eine gewisse Lust am Zündeln. Die Ungewissheit, wie die CDU den Führungswechsel gestalten will, kommt belastend hinzu. „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Einen solchen Wechsel würde „niemand in der SPD mitmachen“. In dasselbe Horn bläst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.“ Aber wer Nahles, Scholz und Heil aus der Nähe beobachtet, bekommt nicht den Eindruck, sie sähen die im Koalitionsvertrag vorgezeichnete Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode zwingend als Sollbruchstelle. Es gibt keine einfachen Lösungen.

Autoren: Dietrich Creutzburg, Julia Löhr, Andreas Mihm, Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn, Hendrik Wieduwilt

Quelle: F.A.Z.