Einwanderung

Schweizer Wirtschaft atmet vorerst auf

Von Johannes Ritter, Zürich
16.12.2016
, 16:57
Entgegen der Vorlage der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hatte, soll es weder Kontingente noch Höchstzahlen für die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz geben.
Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fällt sanfter aus als erwartet. Doch es droht schon neuer Ärger.
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Knapp drei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ in der Schweiz ist nun klar, wie diese in die Praxis umgesetzt werden soll. Das Parlament in Bern stimmte am Freitag mit großer Mehrheit einem Ausführungsgesetz zu, das die Unternehmen in ihrer Einstellungspraxis allenfalls geringfügig beeinträchtigt. Denn entgegen der Vorlage der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hatte, soll es weder Kontingente noch Höchstzahlen für die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Schweiz geben.

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Mit diesen Instrumenten hätte die Schweiz gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen. Doch das wollte eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern, um nicht die wichtigen bilateralen Verträge mit der EU insgesamt zu gefährden. Dafür gab es sogleich Anerkennung aus Brüssel: Das verabschiedete Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten seien und dass der Zugang von EU-Bürgern zum schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt sei.

Nur zwei Stunden nach der Abstimmung im Parlament machte die Schweizer Regierung Nägel mit Köpfen: Da das Gesetz auch nach ihrer Lesart EU-vertragskonform ausformuliert worden ist, konnte sie nun das sogenannte Kroatien-Protokoll ratifizieren. Dahinter verbirgt sich die Ausdehnung der Freizügigkeit auch auf die Bürger des EU-Mitgliedslands Kroatiens, was die Schweiz wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative seinerzeit blockiert hatte. In der Folge drohte dem Land der Hinauswurf aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“, das den Schweizer Forschern den Zugang zu milliardenschweren EU-Fördertöpfen und zu internationalen Forschungsprojekten eröffnet. Die Perspektive, aus der Champions League der europäischen Forschungswelt herauszufallen, hatte an Spitzenuniversitäten wie der ETH Zürich, aber auch in vielen Technologieunternehmen große Unruhe gestiftet. Man fürchtete, fortan nicht mehr die klügsten Köpfe aus aller Welt anziehen zu können und deshalb an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

In der Schweizer Wirtschaft ist man erleichtert. „Wir sind sehr froh über dieses Resultat“, sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, mit Blick auf die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und die gefundene Lösung für den Umgang mit der Zuwanderungsinitiative. Diese Lösung fällt sogar noch sanfter aus als zuvor in weiten Teilen der Wirtschaft erwartet. Das gegen die Stimmen der SVP vom Parlament genehmigte Konzept zielt darauf, die Arbeitschancen von inländischen Stellensuchenden zu verbessern und so die Zuwanderung zu bremsen. Diese ist freilich ohnehin schon rückläufig: 2015 ging die Zahl der Einwanderer netto um 9,4 Prozent auf 71000 Personen zurück. In diesem Jahr wird im Saldo mit einem Zuzug von rund 60000 Personen gerechnet. Der Rückgang hängt mit der Konjunkturabschwächung infolge der Frankenaufwertung sowie mit der Wirtschaftsstärke und den damit verbundenen guten Arbeitschancen in Deutschland zusammen. Mit anderen Worten: Es zieht immer weniger Deutsche in die Schweiz.

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Die SVP möchte die Zuwanderung indes noch stärker gedrosselt sehen und hält das vom Parlament gebilligte Gesetz für untauglich. Führende Parteivertreter wollen daher nun eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommen lancieren.

Gemäß dem nun vom Parlament verabschiedeten Gesetz muss ein Arbeitgeber eine offene Stelle in einer Berufsgruppe, in der die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist, künftig mit einem gewissen zeitlichen Vorsprung zunächst exklusiv dem jeweiligen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden. Dort können sich auch Ausländer registrieren lassen. Diese Meldepflicht entfällt, wenn man die Stelle von vornherein mit einem Inländer, also einem Schweizer oder einem in der Schweiz lebenden Ausländer, besetzen kann. Auch der direkte Rückgriff auf einen Kandidaten, der früher schon für die jeweilige Firma gearbeitet hat, ist erlaubt. Dies kommt Hotels und Restaurants sowie Baubetrieben zugute, die saisonal bedingt große Schwankungen im Personalbestand haben. Die Mitarbeiter des RAV prüfen, ob sie „geeignete“ Kandidaten in der Kartei haben, die für die Stelle in Frage kommen. Falls ja, werden diese dem Arbeitgeber binnen 48 Stunden als Bewerber vorgeschlagen. Das Unternehmen muss die Bewerbungen prüfen. Dazu gehört auch, eine bestimmte Zahl von Bewerbungs- oder Eignungsgesprächen zu führen. Was geschieht, falls die vermittelten Bewerbungen gar nicht den Anforderungen des Arbeitgebers entsprechen, ist noch unklar. In jedem Fall jedoch ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen der vorgeschlagenen Kandidaten einzustellen. Er kann sie ohne Begründung ablehnen und eine Person aus der EU einstellen. Wer sich diesem Verfahren allerdings komplett und wiederholt verweigert, dem drohen Bußen von bis zu 40000 Franken.

Das neue System betrifft vor allem Stellen für Hilfskräfte im Gast- und Baugewerbe sowie im Einzelhandel. In diesen Berufsgruppen liegt die Arbeitslosigkeit oberhalb des Landesdurchschnitts von 3,3 Prozent. Auf Ebene der Fachkräfte herrscht hingegen trotz überdurchschnittlich hoher Zuwanderungsquoten Mangel. Wenn es also um die Einstellung von Ingenieuren, Ärzten oder Hochschullehrern aus der EU geht, brauchen die Arbeitgeber auch künftig nicht mit Restriktionen zu rechnen.

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Roland Müller, der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, erwartet, dass diese Maßnahmen die Zuwanderung in die Schweiz tatsächlich bremsen werden. Er schätzt, dass auf diese Art zusätzlich 6000 bis 11000 Stellen an Inländer vermittelt werden könnten. Der bürokratische Aufwand für die Unternehmen werde sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Für eine endgültige Bewertung sei es aber noch zu früh, weil einige wichtige Details in dem Gesetz noch nicht geklärt seien. Man müssen die Ausführungsbestimmungen abwarten. Eine offene Frage ist zum Beispiel, welche Schwelle der Arbeitslosenquote erreicht sein muss, damit die Stellenmeldepflicht greift.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ritter, Johannes
Johannes Ritter
Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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