FAZ plus ArtikelStreit ums Entlastungspaket

Länder nutzen ihre Macht schamlos aus

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers, Berlin
22.09.2022
, 15:00
Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Kabinettstisch in Düsseldorf mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Hintergrund: Joachim Stamm (FDP), NRW-Familienminister.
Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Als erstes kam die Inflation, dann Robert Habecks Zweifel und nun sind es die Forderungen der Ministerpräsidenten.
ANZEIGE

Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Der Bundesfinanzminister muss nicht nur sehen, wie er die erschreckenden Preissprünge für Bürger und Betriebe abpuffern kann, ohne dass seine Finanzplanung platzt. Er hat es auch mit Ministerpräsidenten zu tun, die in der Krise eine gute Gelegenheit sehen, dem Bund in die Kasse zu greifen.

Gleichzeitig darf er sich mit seinem Koalitionskollegen Robert Habeck herumschlagen. Der grüne Wirtschaftsminister stellt auf einmal die Gasumlage infrage. Nach Bekanntwerden der Verstaatlichungspläne für den Gasversorger Uniper äußert er finanzverfassungsrechtliche Zweifel, die man in Lindners Haus längst ausgeräumt sieht – gemeinschaftlich in einer Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Testen Sie unser Angebot.
Jetzt weiterlesen.
Testen Sie unsere Angebote.
F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
  Zur Startseite
Lesermeinungen
Alle Leser-Kommentare
Verlagsangebot
ANZEIGE