Teure Gasumlage

Das sind die vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
17.08.2022
, 13:59
Der Druck steigt: Die Steuer auf die Gasumlage verteuert Energie für Haushalte.
Die Gasumlage kann wohl nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dafür hat der zuständige EU-Wirtschaftskommissar nun vier konkrete Vorschläge gemacht, damit es günstiger wird.
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann. Eine Ausnahme von der Erhebung der Mehrwertsteuer schloss Gentiloni in seiner Antwort auf den Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von Ende vergangener Woche aber ebenso aus wie eine Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie selbst. Der Brief vom 17. August liegt der F.A.Z. vor.

Gentiloni schlägt erstens vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Dabei könne die Bundesregierung „besonders verwundbare“ Haushalte gezielt fördern und so auch die Folgen der Gasumlage selbst ausgleichen. Zweitens könne die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in Form von Transfers außerhalb des Mehrwertsteuersystems an die Energieunternehmen zurückgeben, um so die Belastung der Endkunden zu verringern. Drittens könne sie die Mehrwertsteuer auf Gas generell bis zum Mindestsatz von 5 Prozent senken. Ein solche zeitlich begrenzte Reduzierung lasse sich zielgenau ausgestalten, sodass eine zusätzliche Belastung der Gaskunden verhindert werde.

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Schließlich könne schlicht die Gasumlage so stark reduziert werden, dass ihre Höhe inklusive der Mehrwertsteuer von 19 Prozent der eigentlich gewünschten Höhe entspreche. „Ich bin überzeugt, dass einer dieser Vorschläge helfen kann, dieses heikle Problem zu lösen“, schreibt Gentiloni abschließend. Die Kommission stehe für weitere Gespräche mit dem Finanzministerium bereit.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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