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Steueraffäre um Warburg-Bank

Ermittlungen belasten Scholz, Tschentscher und Finanzbeamte

12.08.2022
, 16:34
Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt während einer Kabinettssitzung im Juni 2022 Bild: AFP
Laut Medien-Berichten gehen Staatsanwälte aus Köln von gezielten Löschungen in Scholz’ Kalender zu dessen Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs aus. Auch der Mailverkehr seines Nachfolgers, Peter Tschentscher wurde durchsucht.
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Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal vernehmen. „Um die Wahrheit ans Licht zu bringen“, müsse der frühere Chef der Hamburger Senatskanzlei und enge Vertraute von Olaf Scholz, als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen.

Zeitgleich wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln dem Gremium der Hamburger Bürgerschaft schon Ende Juni brisante Dokumente übergeben hat. Demnach stützen diese Ermittlungsergebnisse den Verdacht, Scholz habe als Erster Bürgermeister der Hansestadt im Herbst 2016 dafür gesorgt, dass Privatbank M.M. Warburg trotz krimineller Aktiengeschäfte und zu Unrecht kassierter Steuerrückzahlungen vom Hamburger Fiskus verschont wurde.

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Dabei gehe es um Inhalte der Mail-Postfächer und um „auffällige Lücken“ in den digitalen Kalendern der Hamburgischen Finanzverwaltung sowie von Scholz. Der Sprecher des Bundeskanzlers teilte auf Anfrage mit, man kenne „die zitierten Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Köln“ nicht und könne sich daher nicht äußern.

Hinweis auf gezielte Löschungen

Ein „Vergleich der E-Mail-Kommunikation mit den Kalendereinträgen in den dienstlichen Postfächern“, so zitiert der „Spiegel“ aus den Ermittlungen der Strafverfolger, zeige ein „auffälliges Ungleichgewicht in der Verwendung von Stichworten wie Cum/Ex oder M.M. Warburg“. Während im Zeitraum vor 2020 „kaum noch Mails zu den Themen Cum/EX oder Warburg aufzufinden sind, fanden sich zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen in den Outlook-Postfächern.“ Daraus ziehen die Ermittler den Schluss: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg hin.“ Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht zu dem Bericht äußern.

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Laut „Spiegel“ fiel der Ermittlern zu den heiklen Treffen des Bürgermeisters mit Christian Olearius und Max Warburg, den Mehrheitseigentümer der Warburg-Bank, im Herbst 2016 folgendes auf: „Nicht im elektronischen Postfach von Scholz vermerkt.“ Scholz war 2016 vor der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Steuern doch nicht von der Bank zurückzufordern, zwei Mal mit deren Olearius und Max Warburg zusammengetroffen. Damals liefen gegen Olearius bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften.

Auch Peter Tschentscher (SPD), als Erster Bürgermeister in Hamburg Nachfolger von Scholz, ist von der Durchsuchung seines Mailverkehrs betroffen. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ sichten Staatsanwälte derzeit seinen Mailverkehr im Hinblick auf eine mögliche Kommunikation zum Steuerfall Warburg. Dabei gehe es um E-Mails, Outlook-Termineinträge und Anhänge, heißt es in einer Mitteilung. Auf Anfrage teilte die Hamburger Senatskanzlei mit, dass Tschentscher „über die Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs nicht unterrichtet“ worden sei. E-Mail-Accounts würden auch nicht der Archivierung dienen.

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Zudem durchsuchten die Ermittler laut „Welt am Sonntag“ die E-Mail-Postfächer von mehreren Hamburger Finanzbeamten. Dabei wurden 2000 Mails für die Jahre 2005 bis 2019 zu den Stichworten „Cum Ex“ und „Warburg“ gefunden. Weil dazu allein im Jahr 2020 aber 4000 Mails existieren, geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass in den Jahren zuvor Mails gelöscht worden sein könnten.

Schwere Vorwürfe der CDU

In Hamburg wirft der CDU-Politiker Wiese den Sozialdemokraten vor, Informationen zum Umgang mit der Warburg-Bank zurückzuhalten. „Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar“, sagte er. „Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz.“

Am Donnerstag hatte der Bundeskanzler in Berlin in seiner Sommerpressekonferenz alle Vorwürfe einer politischen Einflussnahme in dem Fall abermals zurückgewiesen. Scholz habe sich aber trotz wiederholter Nachfrage „um die Antwort gedrückt“, ob er seine Treffen mit den Bankiers auch mit Johannes Kahrs, damals Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte, vorbereitet habe, sagte Wiese. „Johannes Kahrs lehnt jede Stellungnahme ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die dem Ausschuss bislang vorgelegten Informationen aus dem SPD-Umfeld vollständig sind.“

Gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Ihnen wird Begünstigung zur Steuerhinterziehung im „Cum-Ex“-Zusammenhang vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr waren bei Kahrs über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden worden.

Quelle: dpa/FAZ.NET
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