„Komplexitätsfalle“

Altmaiers Reform stößt auf Experten-Widerspruch

Von Christian Geinitz
18.11.2020
, 19:57
Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die aktuellen Schwächen ausbessern. Nicht alle bewerten die einzelnen Ansätze als positiv.

Es mag Gründe dafür geben, dass Gesetze in Märkte eingreifen, aber sie machen die Dinge zuweilen recht kompliziert. Um die Fehlsteuerungen wieder aufzulösen, braucht es dann weitere Regulierungen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Beispiel treibt so manche merkwürdige Blüte: Wenn Arbeitnehmer elektrisch betriebene Dienstwagen aus ihrer eigenen Photovoltaikanlage zu Hause aufladen, müssen sie an ihrer Ladesäule dafür separate Zähler anbringen und auf den Strom die volle EEG-Umlage zahlen – weil das Auto nicht ihnen, sondern ihrem Arbeitgeber gehört.

In einer Anhörung des Bundestagswirtschaftsausschusses zur Novelle des EEG erwähnte Sebastian Bolay, der geladene Fachmann des Industrie- und Handelskammertages DIHK, dieses Beispiel am Mittwoch, um die „Komplexitätsfalle“ des EEG zu illustrieren. In der Anhörung wurde insgesamt deutlich, dass administrativer Ballast den Ausbau der regenerativen Erzeugung verteuert, ihn undurchsichtig macht und dadurch die Attraktivität und Akzeptanz der neuen Techniken schmälert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seiner Novelle, dem „EEG 2021“, diese Schwachstellen angehen. Doch waren einige der Fachleute im Ausschuss nicht überzeugt, dass das gelingen wird. So sei es zwar richtig, dass Windkraftbetreiber die Standortkommunen an ihren Erlösen beteiligen sollen, um die Zustimmung der Bürger zu den Anlagen zu erhöhen. Aber die unklaren Formulierungen, die Freiwilligkeit und die Zeitvorgaben im Gesetzentwurf führten zu großer Verunsicherung. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht wies auf die strafrechtlichen Risiken hin, dass sich die Beteiligten sogar der Vorteilsgewährung und -annahme schuldig machen könnten.

Kerstin Andreae vom Energieverband BDEW und Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende kritisierten, die in Altmaiers Entwurf festgeschriebenen Ausbauziele für erneuerbare Energien seien viel zu gering bemessen. Sie ignorierten die zunehmende Elektrifizierung – etwa durch E-Mobilität, die Sektorenkopplung oder durch die Erzeugung „grünen Wasserstoffs – ebenso wie die ambitionierteren EU-Ziele im Zuge des „Green Deals“. Statt 580 würden im Jahr 2030 in Deutschland voraussichtlich 640 Terawattstunden Strom verbraucht, rechnete Graichen vor. Deswegen müsse die installierte Leistung stärker steigen, als im Gesetz vorgesehen: in der Photovoltaik auf 150 statt auf 100 Gigawatt (GW), in der Windkraft auf 105 statt auf 90 GW.

Der DIHK-Experte Bolay sowie Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft BSW sagten, Industrie und Handel seien bereit, Solaranlagen auf Hallen oder Supermärkten zu installieren. Aber nicht, wenn dafür aufwendige Ausschreibungen und Auktionen nötig würden. Aus dem Kreis der Fachleute kam auch der Appell, an bewährten und genehmigten Standorten von Windrädern, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, unbedingt weiter Ökostrom zu produzieren, entweder mit ertüchtigten oder mit neuen Anlagen. Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen VKU sagte, wegen schleppender Freigaben sowie natur- und tierschutzrechtlicher Bedenken hingen 300 Ökostrom-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro in Genehmigungsverfahren fest. Dadurch seien 1,1 GW Leistung bisher nicht realisiert.

Ganz gegen das EEG stellte sich Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Physikprofessor an der Hochschule HTW Saar, den die AfD-Abgeordneten ins Gespräch brachten. Er führte aus, Deutschland trage nur 2 Prozent zu den globalen Emissionen bei. Das EEG sei „grob unverhältnismäßig“, weil es „astronomische Kosten“ verursache und der Wettbewerbsfähigkeit schade. Betriebe man indes Kernkraftwerke der neuesten Generation, „wäre das CO2-Problem von allein gelöst“.

Unterdessen hat die FDP-Fraktion angesichts des Wahlsiegs von Joe Biden in Amerika beschlossen, einen Antrag zu einer „Transatlantischen Klimaschutzkooperation“ in den Bundestag einzubringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein „globales Emissionshandelssystem“ einzusetzen: mit der Anerkennung unterschiedlicher Zertifikate, mit einheitlichen Mechanismen für ein gemeinsames Kontroll- und Sanktionssystem und mit einem neuen Anreizsystem für weitere Staaten, damit sich diese am internationalen Emissionshandel beteiligen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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