FAZ plus ArtikelMaskenaffäre

Ethikbehörde soll Abgeordnete in Brüssel kontrollieren

Von Hendrik Kafsack
18.03.2021
, 20:02
Die unabhängige Ethikbehörde hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon zu ihrem Amtsantritt angekündigt.
Wie sollen Regeln zu Lobbykontakten und Nebentätigkeiten kontrolliert werden? Eine neue Ethikbehörde soll diese Aufgabe übernehmen. Über die Kompetenzen der Behörde wird heftig gestritten.
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BRÜSSEL. Die Maskenaffäre hat der Debatte über Einfluss von Lobbyisten auf die Politik und Nebentätigkeiten in Deutschland neuen Schwung verschafft. Im Europäischen Parlament und der EU-Kommission gelten schon viel schärfere Regeln. „Wir gehören zu den Besten, die es in Europa gibt“, sagt der Europaabgeordnete der Grünen Daniel Freund. „Wir sind weit vorne“, betont auch der CDU-Politiker Rainer Wieland. Dennoch ist zwischen den beiden Abgeordneten ein heftiger Streit darum entbrannt, wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission künftig ihre Ethikregeln kontrollieren sollen. Für Freund ist „zu den Besten zu gehören“ nicht gut genug. Wieland wiederum warnt vor einem Klima, in dem alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt werden, und einer Gefährdung ihrer politischen Unabhängigkeit.

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Anlass des Streits ist eine neue unabhängige Ethikbehörde, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon zu ihrem Amtsantritt angekündigt hat. Freund soll als federführender Berichterstatter die Position vorbereiten, mit der das Europaparlament vom Sommer an in die Verhandlungen darüber mit der Kommission gehen soll. Wieland ist sein „Ansprechpartner“ bei den Christdemokraten dafür. Freund schwebt ein Gremium mit weitreichenden Rechten vor. „Wir mögen sehr gute Regeln haben, aber sie werden häufig nur lax, manchmal überhaupt nicht durchgesetzt“, sagt er. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger habe trotz der vorgeschriebenen „Abkühlphase“ von zwei Jahren nach dem Ende seines Mandats nun schon 14 Beschäftigungen bei der Kommission angemeldet, sieben davon bei Organisationen, die im EU-Lobbyregister ständen. Das Parlament habe 27 Verstöße seit der Einführung der Ethikregeln 2012 verzeichnet, nie aber seien Sanktionen verhängt worden.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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