FAZ plus ArtikelEU-Aufbaufonds

Deutschland haftet

EIN KOMMENTAR Von Heike Göbel
25.03.2021
, 17:33
Der Bundestag gibt einen Teil seiner Finanzhoheit an die EU. Der Wiederaufbaufonds wird als eine Ausnahme bezeichnet. Doch dabei wird es kaum bleiben.

Wird über mögliche dauerhafte Folgen der Krise debattiert, gilt das Interesse hierzulande meist der künftigen Balance zwischen Büro und Homeoffice, Dienstreise und Zoom-Meeting oder dem Vormarsch des Online-Handels zu Lasten lebendiger Innenstädte. Ein neues Gleichgewicht kann die Corona-Politik hier nicht vorgeben, es wird sich einspielen. Doch auf einem ganz anderen Feld – im Verhältnis zur EU – hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Pandemiebeschlüsse die Gewichte neu justiert.

Mitten im kurzatmigen Krisenmanagement und ohne große Notiz der Öffentlichkeit hat der Bundestag einen Teil seines Königsrechts, die Finanzhoheit, aufgegeben – zugunsten der EU. Sehr wahrscheinlich ist das der erste Schritt in eine Fiskalunion, den die deutsche Politik in der Euro-Schuldenkrise mehrheitlich noch vehement abgelehnt hatte.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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