Fragwürdige Privilegien

Gegenüber den Mitgliedstaaten ist die Europäische Kommission derzeit rigoros. Um deren Budgets zu sanieren, ist ihr kein Schritt zu hart. Wenn Lettland die Beamtengehälter um 40 Prozent kürzt, ist das vorbildlich. Als die Kommission 2011 erstmals Leitlinien zur nationalen Haushaltsdisziplin herausgab, stand Lohnzurückhaltung oben auf der Agenda.

Wenn es aber um die Entlohnung der 45.000 EU-Beamten geht, übt sich die Behörde alles andere als in Zurückhaltung - und schadet so nicht nur der Glaubwürdigkeit aller Sparforderungen, sondern dem Ansehen der EU insgesamt.

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Um 1,7 Prozent will die Kommission das Gehalt der EU-Beamten anheben. Wie in jedem Jahr seit Ausbruch der Krise sollen sie ein Gehaltsplus einstreichen. Dass solche Lohnerhöhungen in Krisenzeiten politisch kaum zu vermitteln sind, ficht die Kommission nicht an. Sie argumentiert ganz formalistisch mit dem EU-Beamtenstatut.

Das besagt, dass das Gehalt auf Basis der Entwicklung der Gehälter in acht Staaten, darunter Deutschland, und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel angepasst wird. Das haben die Staaten beschlossen, man halte sich nur daran, betont die Behörde. Dabei enthält das Statut sogar eine Ausnahmeregel, die eine „Anpassung“ des Lohnplus in Krisen erlaubt. Diese anzuwenden aber weigert sich die Kommission seit Jahren.

Die Gelegenheit ist günstig

Die Krise sei nicht schwerwiegend genug, erklärt dieselbe Kommission, die ansonsten keinen Hinweis darauf auslässt, dass die EU sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte befindet. Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso, betont die Kommission und blendet aus, dass das Gericht eine Klage der Staaten gegen die Gehaltserhöhung 2009 lediglich aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Im Übrigen: Wenn diese Staatsschuldenkrise nicht gravierend genug wäre, um die Ausnahmeklausel anzuwenden, dann sollte die EU vielleicht doch das Statut ändern.

Das Beamtenstatut läuft in diesem Jahr aus. Die Gelegenheit ist also günstig. Die Kommission hat auch schon Vorschläge vorgelegt. Sie will das Gehalt auf Basis der Entwicklung in allen EU-Staaten anpassen und die Erhöhung in Krisenzeiten über zwei Jahre strecken. Eine ernsthafte Reform sieht anders aus. Zumal die Behörde an Gehaltsstruktur und Privilegien der Beamten kaum etwas ändern will.

Ein Bayer im „fremden“ Berlin

Dabei wäre nun der ideale Zeitpunkt, Fehlentwicklungen zu beheben. Letztlich hat sich seit den Anfangsjahren der heutigen EU an den Prinzipien der Entlohnung wenig geändert, auch wenn 2004 bei der letzten Statutreform an einigen Stellschrauben gedreht wurde. Noch immer erhalten die Beamten etwa Sonderurlaub für die Reise ins Heimatland, dessen Dauer von der Länge der Eisenbahnstrecke dorthin abhängt.

Ähnlich absurd mutet es an, dass die sich noch heute, häufig als globale, meist als EU-Bürger empfindenden Beamten eine steuerfreie Gehaltszulage von 16 Prozent bekommen, da sie in der „Fremde“ arbeiten müssen. Schließlich erhält auch ein bayerischer Beamter keine Zulage, wenn er im „fremden“ Berlin arbeitet.

Auf Augenhöhe mit Diplomaten

Finanziell verkraften könnten die Beamten den Wegfall der Zulage. Mit Gehältern zwischen 4350 Euro und 18371 Euro im Monat für Akademiker, inklusive automatischer Beförderung, großzügigen Zulagen für Kinder wie Haushalt und Wochenarbeitszeiten von 37,5 Stunden, leben sie viel besser als deutsche Beamte.

Mit denen aber vergleichen sich EU-Beamte ohnehin nicht. Sie sehen sich auf Augenhöhe mit Diplomaten, mindestens. Tatsächlich verdienen sie in etwa so viel - allerdings ohne alle drei Jahre in ein neues Land ziehen zu müssen, in dem es sich nicht immer so angenehm leben lässt wie in Belgien.

Wie viel sind der EU ihre Beamten wert?

Die EU braucht gutes Personal und muss es deshalb auch gut bezahlen. Das bezweifelt niemand. Das schließt aber nicht aus, die aktuelle Gehaltsstruktur zu überprüfen. Wer darauf - wie die Gewerkschaften - mit dem Vorwurf des Sozialneids reagiert und vor Gleichmacherei warnt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.

Von der Anpassung der Gehälter bis zu Gleichmacherei ist es ein weiter Weg. Dazwischen liegt die berechtigte Frage, wie viel der EU ihre Beamten wert sind. Die müssen die Kommission und die Staaten mit der Neufassung des Beamtenstatuts glaubwürdig beantworten, wenn sie das Vertrauen der Menschen in die EU nicht weiter gefährden wollen.

Das Gefühl der Bezahlung für sinnvolle Arbeit

Dabei sollten sie auch die Zahl der Beamten überprüfen. Die EU mag mit dem „Vertrag von Lissabon“ neue Aufgaben bekommen haben. Da ist es immerhin ein Zeichen guten Willens, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Zahl der Beamten um 5 Prozent zu verringern. Andererseits tummeln sich in der Kommission Beamte in Feldern, in denen die EU begrenzte Kompetenzen hat, in der Gesundheitspolitik oder für Soziales etwa.

Würde die Kommission sich hier heraushalten und in anderen Politikfeldern die Subsidiarität ernstnehmen, käme sie mit viel weniger Personal aus. Die Frage der guten Bezahlung stünde weiter im Raum. Sie wäre aber leichter positiv zu beantworten, wenn der Steuerzahler das Gefühl hätte, er bezahlte die Beamten zumindest für sinnvolle Arbeit.