Staatsanleihekäufe

Brüssel greift Karlsruher EZB-Urteil an

Von Werner Mussler, Brüssel
08.06.2021
, 17:47
Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Dabei geht es vor allem darum, welches Recht eigentlich Vorrang hat.

Die EU-Kommission will nun doch noch juristisch gegen das vor gut einem Jahr ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenaufkaufprogramm (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgehen. Nach Angaben aus der Brüsseler Behörde wird diese an diesem Mittwoch die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beschließen. Das hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon kurz nach Verkündung des Urteils im Mai 2020 angekündigt, jedoch gewartet, bis sich der Rechtsstreit in Deutschland praktisch schon in Wohlgefallen aufgelöst hatte.

Vertragsverletzungsverfahren eröffnet die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Meinung gegen europäisches Recht verstößt. Im vorliegenden Fall besteht dieser vermutete Verstoß im Karlsruher Urteil, nicht – wie sonst in der Regel – in einer falschen Gesetzgebung. Die EU-Kommission richtet ihr Anliegen denn auch an die Bundesregierung, freilich will sie eine Zusicherung des Bundesverfassungsgerichts erwirken, den Vorrang des Europarechts nicht in Frage zu stellen.

Die Karlsruher Lesart

Das deutsche Gericht hatte zum einen die Anleihenkäufe der EZB beanstandet und gerügt, dass weder der Bundestag noch die Bundesregierung ausreichend geprüft hätten, ob das EZB-Programm verhältnismäßig war. Außerdem hatte sich Karlsruhe gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewandt, der das EZB-Vorgehen gebilligt hatte.

Nach Karlsruher Lesart sind sowohl das Aufkaufprogramm als auch die Bewertung durch den EuGH als „ausbrechende Rechtsakte“ (ultra vires) zu bewerten, mit denen die beiden EU-Institutionen ihre Kompetenzen überschritten. Dem EuGH haben die Karlsruher Richter vorgeworfen, die EZB nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Dieser Kompetenzkonflikt, auf den Karlsruhe vor allem abzielte, ist im Kern noch nicht gelöst.

Brüssler Sorgen wegen Polen und Ungarn

Nach Ansicht der EU-Kommission stellt das Karlsruher Urteil einen „gefährlichen Präzedenzfall für das Unionsrecht“ dar. Wenn es Schule mache, bestehe die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht anderen Urteilen des EuGH in Deutschland die Rechtswirkung aberkenne. Hintergrund der Brüsseler Sorgen ist offenbar, dass nationale Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn unter Berufung auf das Karlsruher Urteil die EuGH-Rechtsprechung vor allem zur Rechtsstaatlichkeit in diesen beiden Ländern in Frage gestellt hatten.

Den Karlsruher Bedenken zur mangelnden parlamentarischen Kontrolle des EZB-Vorgehens hat der Bundestag mittlerweile Rechnung getragen. Er hat eine ausführliche Erklärung der EZB zu ihren Anleihekäufen geprüft und gebilligt, was das Bundesverfassungsgericht akzeptiert hat. Zudem haben die Karlsruher Richter im April einen Antrag auf Vollstreckung ihres eigenen Urteils zurückgewiesen und damit den von ihnen ausgelösten Rechtskonflikt mit der EZB beruhigt.

Das Anliegen der EU-Kommission richtet sich indes nicht auf den von Karlsruhe konstruierten Konflikt zwischen EZB und dem deutschen Parlament, sondern auf die Kernfrage des Vorrangs des europäischen Rechts. „Um die EZB geht es hier nicht, es geht darum, dass das Bundesverfassungsgericht diese überragende Rechtsfrage offengelassen hat“, heißt es in der Kommission. Dass das Verfahren jetzt eröffnet wird, habe vor allem diesen Grund. Leider hätten es die Karlsruher Richter in ihrer Begründung im April versäumt, den Vorrang des EU-Rechts klarzustellen.

Wie Deutschland den Brüsseler Bedenken Rechnung tragen könnte, blieb am Dienstag offen. Dass die Bundesregierung den unabhängigen Karlsruher Richtern irgendeine Anweisung geben könnte, ist undenkbar. Nach Ansicht der Kommission ist es „die Sache der deutschen Staatsorgane, zu denen auch das Bundesverfassungsgericht gehört, die angemessene Antwort zur Behebung der Vertragsverletzung zu finden“. Berlin hat jetzt einige Monate Zeit, auf die Kommissionsvorwürfe zu reagieren. Diese könnte danach den Rechtskonflikt selbst vor den EuGH tragen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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