Urteil

EU-Bürger haben kein Recht auf „Hartz IV“

15.09.2015
, 10:15
Nordstadt in Dortmund: Einwanderer vom Balkan warten auf Gelegenheitsjobs.
EU-Bürger, die Arbeit suchen, haben kein Recht auf „Hartz IV“-Leistungen in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof gerade geurteilt.

Ein Staat darf Arbeit suchenden EU-Bürgern „Hartz IV“-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag entschieden. Dabei müsse der Staat auch nicht den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden (Rechtssache C-67/14). Dies betreffe Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben.

Geklagt hatte eine Frau, die in Bosnien geboren wurde, einen Schweden geheiratet hat und dadurch die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hatte in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet und Arbeitslosengeld erhalten. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte ein halbes Jahr später die Zahlung ein.

Die aktuelle Welle von Zuwanderern verleiht einem für Dienstag erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusätzliches Gewicht. Der „Fall Alimanovic“ könnte somit zu einem wichtigen Grundsatzurteil werden – zumal in der ersten Welle fast 50 Prozent der Einwanderer vom Balkan kamen. Beim Bundessozialgericht in Kassel liegen momentan weiter ähnliche Fälle auf Eis.

Quelle: jja./dpa
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