EU-Gipfel

Italien bereitet den Weg für EU-Hilfen

29.06.2012
, 07:41
Gespräch beim Termin für das Gruppenbild: Angela Merkel und Mario Monti
Nächtliche Krisensitzung in Brüssel: Unter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Die Euroländer wollen Spanien mit direkter Bankenhilfe aus der Schuldenfalle ziehen. Auch Italien hofft auf Hilfen - ohne Auflagen.
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Der EU-Gipfel in Brüssel hat einige Beschlüsse gefasst, um die Schuldenkrise zu lindern. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

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Spanien pochte in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht.

Nach den Worten von Frankreichs Präsident François Hollande will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.

Monti will Hilfe ohne Auflagen

Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen. Ländern mit „guter Haushaltsführung“ können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen Anfang Juli festgelegt werden.

Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, sein Land wolle vorerst keine europäischen Milliardenhilfen in Anspruch nehmen. Er habe aber für eine Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Irland oder Portugal haben.“ Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. Auch die „Troika“ mit Experten der Geldgeber würde nicht in die Länder reisen.

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In diesem Punkt widersprach Angela Merkel allerdings dem italienischen Ministerpräsidenten: Auch bei den in Zukunft möglichen direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsschirms an Banken müsse das betroffene Land einen Antrag stellen und bestimmte Auflagen erfüllen. Welche Auflagen das sind, hat sie dabei nicht weiter präzisiert. Die Beschlüsse aus der Nacht verteidigte die Kanzlerin: „Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“, sagte Merkel am Freitag bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde.

Italiens Regierungschef Mario Monti hat Grund zum Feiern: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Jetzt boxte er Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Der Gipfel einigte sich darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren.
Italiens Regierungschef Mario Monti hat Grund zum Feiern: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Jetzt boxte er Erleichterungen gegen Merkels Widerstand durch. Der Gipfel einigte sich darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Bild: AFP

Vereinbart wurde auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als „bevorzugter Gläubiger“ verzichtet. Damit würde Krisenländern wie Spanien geholfen. Bei dem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private Investoren ab.

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Durch die Beschlüsse soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. Ziel ist, den „Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen“, wie die Gipfelteilnehmer in ihrer Erklärung mitteilten. In vielen Ländern hatte die Bonität der Staaten darunter gelitten, dass sie ihre Banken retten mussten - und weil damit ein Staatsbankrott wahrscheinlicher wurde, litt die Bonität der Banken.

Demnach soll „unter Einbeziehung“ der Europäischen Zentralbank ein „wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus“ für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF offenbar ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen.

Ein Wachstumspaket

Italien und Spanien hatten diese Möglichkeiten gefordert und auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf einem Beschluss bestanden. Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar.

Um Druck auf die anderen Länder auszuüben, blockierten sie zunächst das geplante EU-Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro. Da sich zunächst keine Einigung finden ließ, berieten nur noch die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer bis in die frühen Morgenstunden weiter - bis die Einigung zustande kam und Madrid und Rom schließlich ihre Zustimmung zu dem Wachstumspakt gaben. Das Paket umfasst 120 Milliarden Euro und ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig.

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Im Zuge der Wachstumsmaßnahmen erhöhen die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Rund 55 Milliarden Euro sollen aus ungenutzten EU-Mitteln kommen und gezielt investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Weitere fünf Milliarden sind bereits für sogenannte Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können“.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können“. Bild: dpa

Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel am Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen.

Italiens Regierungschef Mario Monti äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. Die nach nächtlichen Beratungen zustandegekommene Einigung sei „eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch“, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte den Beschluss „sehr ambitioniert“. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine „Botschaft an die Finanzmärkte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte lediglich, der Gipfel habe eine „gute Entscheidung heute getroffen“. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung der Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt. Nun muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Freitagnachmittag vor der wichtigen Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.

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Juncker bleibt

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte Juncker. „Das wird am Freitag entschieden“, meinte er. „Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben.“ Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.

Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe vorerst weitermachen
Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe vorerst weitermachen Bild: REUTERS

Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. „Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden“, sagte er. Die Bundeskanzlerin sei beim EU-Gipfel weder isoliert noch bedroht gewesen. „Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch jetzt nicht isoliert. Andere haben andere Auffassungen.“

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der siebzehn Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die „Chefs“ der Euroländer erst am Freitagmittag zusammensetzen.

Bosbach: Gipfel-Ergebnis schlecht für Steuerzahler

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat die Brüsseler Gipfelbeschlüsse als einen großen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden kritisiert. Aus der Währungsunion werde mehr und mehr eine Haftungsunion, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Dass etwa der Euro-Rettungsschirm ESM bei den Spanienhilfen auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichte, sei „eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler“. Es gebe jetzt Beschlüsse der Euro-Gruppe, die dem widersprächen, was Deutschland jahrelang gesagt habe, kritisierte Bosbach, der auch schon sein Nein für die Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM angekündigt hatte.

Quelle: FAZ.NET
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