EU-Sozialpolitik

Rückwärts nimmer

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
04.03.2021
, 20:51
Die Sozialpolitik ist laut der EU-Verträge eigentlich eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Das hindert Brüssel aber nicht daran, sich in dem Bereich immer mehr einzumischen. Am Donnerstag kam ein weiterer Schritt dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich getäuscht. Als die Staats- und Regierungschefs 2017 in Göteborg – in ihrer Abwesenheit – die „Europäische Säule sozialer Rechte“ beschlossen, spielte das Kanzleramt das herunter. Die 20 Grundsätze zu fairer Entlohnung, Gleichberechtigung oder Kinderrechten seien eine Liste von Selbstverständlichkeiten. Politische Folgen für die EU ließen sich nicht ableiten.

Die Europäische Kommission sah das anders: Für sie war und ist die „Soziale Säule“ die Basis für das Vordringen in ein Politikfeld, das die EU-Verträge eigentlich für die Staaten reserviert haben. „Das ist nur der Anfang“, hieß es beim Treffen in Göteborg aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker.

Mehr als drei Jahre später liefert die Corona-Pandemie der EU-Kommission neue Argumente für sozialpolitische Initiativen. Schließlich habe die Krise enorme Folgen für die Einkommen, die Familien, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag bei der Vorstellung eines Aktionsplans zur Sozialen Säule, der mit „Von Prinzipien zu konkreten Schritten“ überschrieben ist. Für Anfang Mai hat die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft zum „Sozialgipfel“ in Porto eingeladen. Dann soll der nächste Pflock auf dem Weg in eine echte europäische Sozialpolitik eingetrieben werden, wie es von dort heißt.

Zwei Schritte vor, einer zurück

Tatsächlich hat die Kommission schon vor der Corona-Krise versucht, ihren Einfluss auszuweiten. Zum Auftakt ihrer Amtszeit hat Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe von sozialpolitischen Initiativen angekündigt, darunter Vorschläge für einen EU-Mindestlohn, eine Arbeitslosenrückversicherung, gleiche Arbeitsbedingungen für „Plattformarbeiter“ oder gegen Kinderarmut. Auch der am Donnerstag vorgelegte Vorschlag zur Gehaltstransparenz, mit der die Behörde die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen will, gehört dazu.

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Zwar hat die Kommission bei Mindestlohn oder Arbeitslosenversicherung darauf verzichtet, ihre Kompetenzen zu weit auszudehnen. In beiden Fällen blieb sie hinter den Erwartungen zurück. Ihr Handeln folgt dem 2017 ausgegebenen inoffiziellen Motto „zwei Schritte vor, einer zurück“. Das gilt auch für den Aktionsplan zur „Sozialen Säule“.

Letztlich ruft die Kommission mit ihm vor allem drei Ziele aus: Bis 2030 sollen 78 Prozent aller Erwachsenen von 20 bis 65 Jahren eine Arbeitsstelle haben, 60 Prozent sollen einmal im Jahr an einer Fortbildung teilnehmen, und die Zahl der von Armut gefährdeten Europäer soll sich um 15 Millionen verringern – von momentan rund 90 Millionen.

Ähnliche Ziele hatte sich die EU, mit einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent und einer Verringerung der von Armut Gefährdeten um 20 Millionen, in der „Agenda 2020“ gesetzt – und verfehlt. Damit sich das nicht wiederholt, sollen die Staaten nach EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit das Geld aus dem Aufbaufonds nutzen. Außerdem will er im Rahmen des Europäischen Semesters Druck auf die Staaten ausüben.

Dombrovskis verwies darauf, dass schon vor der Corona-Krise rund 30 Prozent der Empfehlungen der Kommission an die Staaten die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betroffen hätten. Dass die Lösung dieser Probleme am besten in Brüssel angesiedelt ist, steht für Schmit außer Frage. 88 Prozent der Europäer fänden ein „soziales Europa“ nach einer passend zum Aktionsplan veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wichtig, betont er. Dass der Anteil derjenigen, die daraus mehr sozialpolitische Mitsprache der EU ableiten, spürbar geringer war, verschweigt er jedoch lieber.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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