FAZ plus ArtikelStaatsverschuldung

Symbol Stabilitätspakt

EIN KOMMENTAR Von Werner Mussler
13.09.2021
, 07:09
 Fahnen wehen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel.
Der neue vehemente Streit zwischen Nord und Süd über die Haushaltsregeln der EU ist kein Scheingefecht. Es geht um einen Grundsatzkonflikt.
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Die ewig junge Diskussion ist zurück, kaum dass die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie abzuklingen beginnen: Braucht die EU neue Haushaltsregeln, muss der Stabilitätspakt ­zum x-ten Mal „reformiert“ werden? Und wenn ja, in welche Richtung? Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Wochenende in Slowenien so schnell und mit solcher Vehemenz darüber in Streit geraten sind. Denn es wird dauern, bis die EU-Kommission einen vielleicht kompromissfähigen Vorschlag für ein verändertes Regelwerk macht. Bis Ende des kommenden Jahres ist der Pakt ohnehin ausgesetzt.

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Doch es geht den Protagonisten – acht „nördlichen“ Staaten auf der einen Seite, mehreren „südlichen“ unter der Führung Frankreichs auf der anderen – offenbar nicht um den inhaltlichen Kern einer möglichen Reform. Der Stabilitätspakt ist ein Symbol; an ihm scheiden sich die Geister, seit er 1997 ins Leben gerufen wurde. Der Pakt birgt, unabhängig von seiner längst nicht mehr vorhandenen Substanz, einen Grundsatzkonflikt um unterschiedliche wirtschaftspolitische Philosophien in der EU.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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