EU-Wettbewerbsrecht

Marktwirtschaftler warnen: Kartelle helfen dem Klimaschutz nicht

Von Heike Göbel
06.07.2022
, 19:13
Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
Die EU-Kommission will das strenge Wettbewerbsrecht für Klimaschutz lockern. Dagegen regt sich in Deutschland Widerstand. Die liberalen Wissenschaftler des Kronberger Kreises kritisieren die Pläne in einer noch unveröffentlichten Studie. Auch die Monopolkommission warnt.
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Die Europäische Kommission will das Wettbewerbsrecht für Klimaschutz einspannen. Dazu hat sie unlängst in einem Leitlinienentwurf vorgeschlagen, das Kartellverbot für Unternehmenskooperationen zu lockern, die der Nachhaltigkeit dienen. Solche Absprachen sollen künftig erlaubt sein, wenn sie einen „kollektiven Nutzen“ haben, der die Nachteile für Verbraucher – etwa höhere Preise oder geringere Auswahl – überwiegt. Gegen die auf Druck der Niederlande und aus Athen vorangetriebene Aufweichung des Wettbewerbsrechts regt sich jetzt in Deutschland Kritik. So begründen die Marktwirtschaftler des Kronberger Kreises in einer noch unveröffentlichten Studie, warum es falsch wäre, das Kartellrecht für Klimaziele zu schwächen. Auch die Monopolkommission äußert große Vorbehalte.

„Die EU-Kommission schließt eine verschlossene Tür auf“, warnt die Juristin Heike Schweitzer. Bislang müssten Ausnahmen für Kartellabsprachen mit konkretem, individuellem Verbrauchernutzen gerechtfertigt werden. Reiche bald schon der Hinweis auf einen schwer nachweisbaren Gemeinnutzen, „ist das eine Richtungsänderung“, sagte sie der F.A.Z. Die Wettbewerbsrechtlerin der Humboldt-Universität ist Mitglied im Kronberger Kreis der Stiftung Marktwirtschaft, dem auch die Ex-Wirtschaftsweisen Lars Feld und Volker Wieland, Ifo-Präsident Clemens Fuest, der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap und der Karlsruher Finanzwissenschaftler Berthold Wigger angehören. Unter dem Titel „Green Deal auf Kosten des Wettbewerbs?“ setzen sich die Professoren mit den EU-Plänen auseinander, die allerdings ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft treten können.

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In ihrer Studie, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt, kommen sie zu dem Schluss, dass der Schaden für den Wettbewerb den möglichen Nutzen von Klima- oder Nachhaltigkeitskartellen überwiegen werde. Als Beleg dienen ernüchternde Erfahrungen mit einigen Kooperationen, die nach geltendem Recht schon möglich sind, etwa zum Schutz des Tierwohls, für höhere Energieeffizienzstandards oder Müll-Recycling. Die Bilanz privater Nachhaltigkeitskooperationen wecke keine hohen Erwartungen an den Gemeinwohlnutzen solcher Wettbewerbsbeschränkungen, urteilt der Kronberger Kreis. Er verweist darauf, dass das anfangs geduldete Ausschalten von Konkurrenz durch den „Grünen Punkt“ in Deutschland zu kartellähnlichen Strukturen geführt habe. Deren Auflösung habe die EU-Kommission 2001 erzwungen, ohne dass es zum befürchteten Zusammenbruch des Sammelsystems für Verkaufsverpackungen gekommen sei.

Die 2018 von der EU-Kommission angeregte „Circular Plastics Alliance“ habe sich ebenfalls zu einem Hardcore-Kartell entwickelt. Die Wissenschaftler bezweifeln auch die Tierwohlinitiative. Große Lebensmittelketten haben einen festen Preisaufschlag für Bauern verabredet, um artgerechte Haltung zu fördern. Das Kartellamt dulde die Absprache, doch sei fraglich, ob der legitime Zweck der Tierwohlförderung eine Vereinbarung fester Preisaufschläge erfordere.

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Statt das EU-Wettbewerbsrecht durch eine schwammige Ausnahmeklausel zu Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) zu untergraben, sollte die Kommission „allenfalls“ ausgewählte, befristete Pilotprojekte erlauben – als Testfeld für neue Wege zu Nachhaltigkeit, fordert der Kronberger Kreis. Ähnlich sieht es die Monopolkommission in ihrem aktuellen Gutachten: „Eine generelle Ausnahme von Nachhaltigkeitsinitiativen vom Kartellrecht ist nicht zu empfehlen.“ Weiter schreibt sie: „In vielen Fällen wird es keinen Zielkonflikt zwischen dem Schutz des Wettbewerbs und dem Erreichen von Nachhaltigkeitszielen geben.“

Die liberalen Wissenschaftler betonen, dass das Gegenteil der Fall sei. Erst Wettbewerb bringe die nötigen Innovationen für die grüne Transformation hervor. Das Ausschalten von Konkurrenz dürfte Unternehmen eher davon abhalten, in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren. Weniger Wettbewerb garantiere auch nicht, dass die durch Kartelle ermöglichten Zusatzgewinne in Nachhaltigkeitsmaßnahmen flössen.

Der Kreis erinnert daran, dass Unternehmen hohe Beiträge zu ökologischen Zwecken vor allem dann leisten, wenn sie sich eigenen Nutzen erhoffen. Anreize könne die Politik durch CO2-Preise, Steuern, Produktvorgaben oder Subventionen geben. Gute und für alle Marktteilnehmer geltende Regulierung sei die Kernaufgabe des Staates. Misslinge die staatliche Regulierung, handele es sich nicht um Markt- oder Wettbewerbsversagen, sondern um Versagen der Politik. Sie dürfe sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie die Regulierung durch Ausnahmen vom Wettbewerb auf Unternehmen abwälze. Der Kronberger Kreis wirbt für ein „Zurück zur Ordnungspolitik“ und damit für das Festhalten an der klaren Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Die Studie schickt er diesen Donnerstag an die Bundestagsabgeordneten, um auf die Gefahren durch die EU-Pläne hinzuweisen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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