In 26 deutschen Städten

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte

03.06.2021
, 10:23
Jahrelang wurden in vielen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Der Europäische Gerichtshof gibt nun einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Strafen sind mit dem Urteil zunächst nicht verbunden.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Sie bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016 (Rechtssache C-635/18). Nach einem Urteil hat die Kommission Deutschland aufgefordert, alles zur Einhaltung der Grenzwerte zu tun.

Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2008 beschlossen und sind seit 2010 verbindlich. Danach darf das Jahresmittel für Stickstoffdioxid (NO2) an keiner Messstelle über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen, und das Stundenmittel darf höchstens 18 mal im Jahr die Schwelle von 200 Mikrogramm überschreiten. Die Entscheidung war erwartet worden, da in Deutschland über Jahre der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in vielen Städten deutlich überschritten wurde.

2018 hatte die EU-Kommission neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien verklagt, weil diese Grenzen nicht eingehalten würden. EU-Recht verlange aber, dass solche Überschreitungen so rasch wie möglich beendet werden. Zehn Jahre lang hätten die Länder „genügend 'letzte Chancen' gehabt“. Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

„Nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen“

Die Luxemburger Richter betonten, dass Überschreitungen alleine noch nicht zu einer Verurteilung geführt hätten. Deutschland habe jedoch „offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in den 26 in Rede stehenden Gebieten so kurz wie möglich gehalten wird". Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.

Der Gerichtshof wies das Argument Deutschlands zurück, dass die EU-Kommission durch maßgebliche eigene Versäumnisse zum Missstand beigetragen habe. Die damals gültige Schadstoffnorm Euro 5 für Dieselautos habe sich als problematisch erwiesen, argumentierte Deutschland nach Angaben des Gerichtshofs. Dieser stellte jedoch zum einen fest, dass Kraftfahrzeuge nicht die einzige Ursache von NO2 seien. Zudem entbinde die EU-Abgasnorm die Mitgliedsstaaten nicht von der Verpflichtung, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, erklärte der Gerichtshof.

Strafen oder Sanktionen sind mit dem Spruch zunächst nicht verbunden. Stellt der EuGH eine Vertragsverletzung fest, kann die Kommission Zwangsgelder beantragen, sofern Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiter nicht einhält. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Corona-Krise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25, im Corona-Jahr 2020 dann sechs, darunter München und Hamburg.

Alle Ursachen müssten angegangen werden, erklärte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Dabei spielten oft auch Emissionen älterer Dieselfahrzeuge eine Rolle. Die Sprecherin betonte, bei der Wahl der Mittel für saubere Luft hätten die EU-Staaten freie Hand, doch müssten die Maßnahmen wirksam sein und das Problem so schnell wie möglich lösen. „Deshalb müssen die Maßnahmen die wichtigsten Ursachen der Emissionen angehen", erklärte die Sprecherin. „Je stärker die Überschreitungen, desto dringender ist die Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger zu treffen.“

Umwelthilfe sieht im Urteil „grundlegende und weitreichende Bedeutung“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon vorab erklärt, der Richterspruch aus Luxemburg habe „grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die saubere Luft“. Die Umwelthilfe bewertet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Stickoxide als derbe Schlappe für die Bundesregierung. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Donnerstag in Berlin: „Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." Die Umwelthilfe forderte schnelle Konsequenzen. Dazu gehöre etwa eine schnelle Umwidmung von Straßenflächen in geschützte Radwege und die Stilllegung beziehungsweise Hardware-Nachrüstung der knapp zehn Millionen „Betrugs-Diesel" auf Kosten der Hersteller.

Quelle: dpa/Reuters/AFP
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