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Union nimmt härtere Position zu Europa ein

Von Kerstin Schwenn, Berlin
 - 08:13

Sie ist ein brisantes Thema, und sie könnte in der Bundesregierung in den kommenden Wochen zur Belastungsprobe werden: die Reform des Euroraums. In der Koalition zeichnet sich nach Informationen der F.A.Z. ein Streit darüber ab. Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.

Die Fraktionsvizevorsitzenden Ralph Brinkhaus und Katja Leikert sowie der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wollen in der Fraktionssitzung am Dienstag eine Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz gegen den Kommissionsvorschlag auf den Weg bringen. Das geht aus einem Papier hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Sie wollen erreichen, dass die Regierung den Bundestag im Verfahren beteiligen muss und dass die Kontrolle durch die nationalen Parlamente sichergestellt wird. Damit würde die Bundesregierung in den Verhandlungen gebunden. Vor einer abschließenden Entscheidung müsste sich die Bundesregierung um Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.

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Quelle: F.A.Z.
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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