Europäischer Gerichtshof

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Aktualisiert am 15.09.2020
 - 11:18
Einzelne Mobilfunk-Tarife verstoßen gegen EU-Recht.
In einzelnen Mobilfunk-Tarifen werden bestimmte Musik-Apps und andere Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht.

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens hingegen blockieren oder verlangsamen, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag aufgrund eines Handy-Tarifs in Ungarn (Rechtssachen C-807/18 und C-39/19). Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen.

„Das Urteil ist ein erster Schritt: Man muss sich alle Tarif anschauen, ob diese mit der Netzneutralität vereinbar sind“, sagt Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband. „Angebote der Mobilfunkanbieter sind eindeutig unvereinbar mit den Regeln der Netzneutralität, wenn sie Dienste unterschiedlich behandeln.“ Allerdings sind die Auswirkungen für die deutschen Kunden begrenzt. Hierzulande sieht sie keine bekannten Mobilfunk-Tarife, die mit dem Fall in Ungarn vergleichbar sind. Dort waren bestimmte Dienste wie eine Musik-App von einer Datendrosselung ausgenommen, wenn die vereinbarte Datenmenge für einen Monat verbraucht war.

In Deutschland nutzen Mobilfunk-Kunden auch zahlreiche Tarife, in denen einzelne Apps wie Spotify, Facebook oder Netflix von der monatlichen Datengrenze ausgespart bleiben. Ist allerdings die Datenmenge eines Monats erreicht, sinkt die Internetgeschwindigkeit für alle Dienste. Ein entsprechendes Angebot der Telekom kommt auf rund 3 Millionen Kunden. Die Telekom spricht von einer Gleichbehandlung, weil eine Reduzierung alle Dienste betrifft. Allerdings ist wegen des Telekom-Tarifs „Stream On“ noch ein
Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht
Köln rief dazu im Januar den EuGH an.

Verbraucherschützer gegen Zusatz-Tarife

Die Verbraucherschützer sehen dennoch auch die deutschen Mobilfunk-Angebote für problematisch, in denen einzelne Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. „Die Zubuch-Option für Spotify und andere Dienste ist nicht nach unserer Auffassung mit der Netzneutralität vereinbar“, sagt Blohm. „Die nationalen Behörden sollten solche Angebote wie Stream On von der Telekom verbieten.“

Aus ihrer Sicht schränken sie die Wahlfreiheit der Verbraucher ein, die in einem solchen Tarif meist die ausgewählten Dienste wie Spotify oder Facebook bevorzugt nutzen und anderen Anbietern so der Zugang zum Kunden erschwert wird. Damit würden bestimmte Dienste bevorzugt und die Anbieter damit den Markt verzerren. Stattdessen fordert sie mehr Inklusivvolumen für den monatlichen Tarifpreis, wie es in anderen EU-Ländern schon Standard sei.

In dem Gerichtsverfahren geht es um einem Fall Ungarn zu einem Tarif mit einem begrenzten Internet-Datenvolumen: Ist dieses Volumen verbraucht, wird der weitere Datenverkehr verlangsamt oder blockiert. Der Datenverkehr bestimmter Dienste wie Video- oder Musikstreaming-Apps wird nicht auf das Volumen angerechnet und ist auch nicht von der Verlangsamung betroffen.

Die Luxemburger Richter argumentierten nun, dass solche Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten. Sie könnten unter anderem dazu beitragen, dass die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen erhöht und der anderen Anwendungen verringert werde.

Quelle: jch.
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