Europäischer Wiederaufbaufonds

Prinzip Verantwortung

EIN KOMMENTAR Von Corinna Budras
21.04.2021
, 19:16
Dem europäischen Wiederaufbaufonds, als historisch einmaliges Rettungspaket, steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr entgegen.

In Karlsruhe regiert das Prinzip Hoffnung. Die Verfassungsrichter hoffen darauf, dass die Europäische Union der neuen Verführung des Schuldenmachens nicht völlig erliegt. Geschieht dies dennoch, so hoffen sie, dass der Europäische Gerichtshof dem Einhalt gebietet. Es spricht zwar wenig dafür, dass sich diese Hoffnungen erfüllen, aber damit zieht sich das Bundesverfassungsgericht fürs Erste elegant aus der Verantwortung.

Dem europäischen Wiederaufbaufonds steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr im Weg; die Seufzer der Erleichterung aus Brüssel und Berlin über die erstaunlich schnelle Entscheidung sind unüberhörbar. Sobald nun auch die restlichen EU-Staaten ihre Zustimmung zu dem historisch einmaligen Rettungspaket gegeben haben, kann die Europäische Kommission damit beginnen, Anleihen am Kapitalmarkt zu begeben, um der Wirtschaft der gebeutelten EU-Staaten auf die Sprünge zu helfen.

Gegen den Rettungsfonds an sich ist wenig einzuwenden. Die Corona-Pandemie hat den europäischen Mitgliedstaaten vor Augen geführt, welchen Wert diese Staatengemeinschaft hat. Zeiten von Not und Verzweiflung wie in dieser alles in den Schatten stellenden Pandemie lassen sich nur gemeinsam überstehen, da spielen finanzielle Argumente eine untergeordnete Rolle. Allerdings geht es beim Wiederaufbaufonds um wesentlich mehr als nur um eine temporäre Unterstützung in einer schwierigen Zeit; die EU ist mit großen Schritten auf dem Weg in die Haftungsunion, gegen die sich Deutschland lange Zeit und zu Recht gewehrt hat.

Die Karlsruher Richter setzen deshalb glücklicherweise nicht allein auf das Prinzip Hoffnung. Mit ihrem Freifahrtschein für die Corona-Rettung haben sie gleichzeitig angekündigt, sich im Hauptsachverfahren ausführlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Deutschland mit dem Beschluss Verpflichtungen eingeht, die die Budgethoheit des Bundestages strukturell in Frage stellen. Das wird lange dauern und umfangreiche Diskussionen in Gang setzen, die längst überfällig sind. Die Berliner Politik hat sich dem zu lange verweigert – und ihrerseits nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Doch das ist für eine verantwortungsvolle Politik auf Dauer zu wenig.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Budras, Corinna
Corinna Budras
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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