FAZ plus ArtikelKlimaschutz und Verkehr

Kein CO 2 -Preis für Privathaushalte

15.05.2022
, 20:08
Keine CO2-Steuer im Eigenheim: Privathaushalte bleiben von der Abgabe verschont.
Der CO2-Ausstoß im Verkehr muss dringend runter, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Das Europaparlament will deshalb den Verbrenner bis 2035 verbieten. Das aber wird nicht ausreichen, und von einem CO2-Preis für Gebäude und Verkehr wollten viele lange nichts wissen. Nun aber gibt es einen Kompromiss.
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hmk. Brüssel ⋅ Wenn die Europäische Union ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken will, muss sie auch die Emissionen von Gebäuden und Verkehr senken. Bisher jedoch ist sie dabei trotz strikter CO2-Grenzwerte für Neuwagen und Sanierungszielen für Gebäude kaum vorangekommen. In den vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren, Industrie und Stromerzeugung, sind die Emissionen gesunken. Im Verkehrssektor indes sind sie sogar gestiegen. Die Europäische Kommission hat deshalb in ihrem Klimapaket vom vergangenen Juli nicht nur vorgeschlagen, den Verbrennungsmotor in Neuwagen bis 2035 zu verbieten, sondern auch den EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr auszuweiten.

So will sie den Ausstoß von Autos und Häusern deckeln. Die Gas- und Ölkonzerne müssten für die von ihnen verursachten CO2-Emissionen Zertifikate kaufen. Das würde Heizöl, Gas, Benzin und Diesel teurer machen und den Verbraucher einen Anreiz geben, den Ausstoß zu senken, indem sie zum Beispiel neue Heizungen einbauen, ihre Wohnungen isolieren, Elektroautos kaufen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Deutschland hat es mit seinem Brennstoffgesetz vorgemacht. Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Polen und ein großer Teil des Europäischen Parlaments aber sind alles andere als begeistert. Sie fürchten den Zorn der Bürger, wenn die Preise weiter steigen. Sozial schwache Haushalte und ärmere Mitgliedstaaten könnten sich das schlicht nicht leisten, argumentieren sie. Daran ändert für sie auch der neue Klimasozialfonds nichts, mit die Kommission das abfedern will. Für die deutschen Grünen führte das zu der absurden Situation, dass sie in der Bundesregierung für den neuen Emissionshandel warben, während der zuständige Abgeordnete im Europaparlament, Michael Bloss, dagegen sprach.

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