EZB-Geldpolitik

Stoiber schlägt Kompetenzrat vor

19.09.2020
, 15:50
Edmund Stoiber
Über die Geldpolitik in der Eurozone streiten sich sogar die Gerichte. Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und einige weitere ehemalige Politiker machen einen Vorschlag, wie im Fall von Konflikten vermittelt werden könnte.
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Welches Gericht kontrolliert die Geldpolitik in der Eurozone? Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben darüber immer wieder Streit – zuletzt warf das deutsche Gericht dem europäischen vor, es habe seine Kompetenzen überschritten. Ein älteres Staatsanleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank sei verfassungswidrig, die Bundesregierung und der Bundestag hätten dafür sorgen müssen, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen darlegt.

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Der Vorschlag: Ein „Kompetenzrat“

Weil der Kompetenzstreit damit nicht unbedingt gelöst ist, haben ältere Politiker jetzt einen anderen Vorschlag gemacht: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, der Ökonom Hans-Werner Sinn und vier weitere Mitstreiter schlagen einen sogenannten „Kompetenzrat“ vor, der aus den Präsidenten des EuGH und der nationalen höchsten Gerichte besteht und der so ähnlich funktioniert wie ein einst vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog vorgeschlagener Kompetenzgerichtshof.

Im konkreten Fall stellen sie sich auf die Seite des Verfassungsgerichts, betonen aber auch: „Eine weitere Eskalation des Kompetenzkonflikts sollte unbedingt verhindert werden“ – so steht es in einem Papier, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unter den zuständigen Abgeordneten verteilt hat.

Wer organisiert den „geldpolitischen Dialog“?

Derzeit ist der Konflikt so befriedet, dass der Bundestag einen vierteljährlichen „geldpolitischen Dialog“ einrichtet. Zum ersten Mal sprachen die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Organisiert wird das reihum von Finanzausschuss, Haushaltsausschuss und EU-Ausschuss. Die ehemaligen Politiker plädieren nun dafür, das Ganze komplett dem Finanzausschuss zu übergeben. Dieser Vorschlag scheint zumindest kurzfristig wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.

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Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sieht das ganze Papier skeptisch: „Die Niedrigzinsphase wird uns noch eine Weile begleiten, wir sollten uns lieber darauf einstellen und davon Gebrauch machen.“ Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), glaubt ebenfalls nicht, dass sich vor der Bundestagswahl noch etwas ändert – danach würden die Karten neu gemischt.

Quelle: bern.
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